Volksbegehren in Bayern Volksbegehren gegen Studiengebühren offenbar erfolgreich

Die Eintragefrist endet: Vor dem Münchner Rathaus bildet sich eine lange Schlange.

(Foto: Stephan Rumpf)

Die Studiengebührengegner haben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gewonnen: Mittlerweile haben in allen großen bayerischen Städten mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten beim Volksbegehren unterschrieben - das müsste reichen.

Für das breite Bündnis, das sich für eine Abschaffung von Studienbeiträgen in Bayern einsetzt, dürfte es heute ein großer Tag werden. Kurz vor dem Ende der Eintragungsfrist haben offenbar mehr als zehn Prozent der wahlberechtigten Bayern das Volksbegehren gegen die Uni-Maut unterschrieben.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben sich bis Mittwochmittag in allen großen bayerischen Städten mittelweile über zehn Prozent eingetragen - damit ist das Volksbegehren sicher durch. Ein vorläufiges Endergebnis wird allerdings erst am Donnerstag bekanntgegeben.

In München haben sich bislang 10,5 Prozent der Wahlberechtigten eingetragen, vor dem Rathaus bildet sich seit Montag eine lange Schlange. In Erlangen haben 20,1 Prozent unterschrieben, in Würzburg 16,5 Prozent, in Augsburg bis zum Mittag zwölf Prozent und in Nürnberg bis Dienstagabend 11,5 Prozent.

Videoumfrage zu Studiengebühren "Für die Studenten ist es eine Qual"

Der Startschuss für das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern ist gefallen. Für einen Erfolg sind etwa 940.000 Unterschriften nötig. Was die Menschen gleich am ersten Tag ins Münchner Rathaus treibt. Eine Videoumfrage.

(Video: Süddeutsche.de, Foto: Süddeutsche.de)

Am Vormittag hatten die Initiatoren rund um Michael Piazolo von den Freien Wählern angegeben, dass sich bayernweit knapp 9,7 Prozent der Stimmberechtigten in die Listen eingetragen haben. Das war der Stand von Dienstagabend. Das Volksbegehren muss von zehn Prozent aller Stimmberechtigten unterschrieben werden, um erfolgreich zu sein, also von 940.000 Wählern.

Die meisten Gegner der Uni-Maut leben nach den Zahlen vom Dienstagabend in Mittelfranken (11,8 Prozent) und in der Oberpfalz (11,4 Prozent). Die Bezirke Niederbayern (8,9 Prozent), Oberbayern (8,8 Prozent) und Schwaben (8,3 Prozent) hatten die Zehn-Prozent-Hüde noch nicht überschritten.

Schon in den vergangenen Tagen wuchs die Zahl der Unterzeichner stark. Bis Sonntagabend hatten 7,5 Prozent der Stimmberechtigten das Volksbegehren unterschrieben, bis Montagabend 8,6 Prozent. Die Initiatoren berufen sich bei ihren Prozentangaben auf Rückmeldungen aus mehr als 1400 Kommunen, die rund acht der insgesamt 9,4 Millionen Wahlberechtigten repräsentieren.

Michael Piazolo gab sich in einer Pressemitteilung am Vormittag bereits optimistisch, warnte aber davor, nicht bis zum Ende um jede Stimme zu kämpfen. "Wir werden es schaffen", ließ er verlauten. Um bayernweit aber die zehn Prozent "sicher zu überschreiten, müssen sich noch mal alle kräftig ins Zeug legen".

Die Frist zum Eintragen läuft am Mittwochabend aus. Wird das Quorum erreicht, setzt der Landtag das Anliegen entweder direkt um - oder er lehnt es ab, dann kommt es zum Volksentscheid.