Volksbegehren gegen Studiengebühren Gesucht: 900.000 Unterschriften

"Wir dürfen nicht glauben, das wäre eine gmahde Wiesn": Von Donnerstag an können sich die Bürger 14 Tage lang für das Volksbegehren gegen Studiengebühren eintragen. Doch die Hürde ist hoch.

Von Tina Baier und Frank Müller

Genau zwei Wochen lang haben die Menschen in Bayern Zeit, sich in die Listen für das Volksbegehren gegen Studiengebühren einzutragen. Die Frist beginnt diesen Donnerstag und endet am 31. Januar. "Wir dürfen nicht glauben, das wäre eine gmahde Wiesn", sagte Theresa Schopper, Landesvorsitzende der Grünen, am Montag bei der Auftaktveranstaltung der Gebühren-Gegner. Zehn Prozent der Bürger müssen sich in die Listen eintragen, damit das Volksbegehren Erfolg hat - das sind mehr als 900.000 Unterschriften.

"Die Hürde ist hoch", sagt Michael Piazolo (Freie Wähler), der das Volksbegehren initiiert hat. Denn anders als in der ersten Phase eines Volksbegehrens, können die Unterschriften nicht auf der Straße gesammelt werden. Die Bürger müssen sich ähnlich wie bei Wahlen an ihrem Erstwohnsitz in Listen eintragen, die im Rathaus oder anderen speziell dafür eingerichteten Stellen ausgelegt werden. Das könnte gerade für die unmittelbar betroffenen, die Studenten, zum Problem werden, befürchtet Piazolo. Denn die müssten zum Teil weite Wege in Kauf nehmen, um sich einzutragen, da sie oft nicht in ihrem Heimatort studieren. Zudem sei an vielen Hochschulen gerade Prüfungszeit.

Ulrike Müller, die als Abgeordnete der Freien Wähler für fünf ländliche Regionen in Schwaben zuständig ist, hat aber die Erfahrung gemacht, dass sich bei weitem nicht nur Studenten für die Abschaffung der Uni-Gebühren einsetzen. "Bei uns gibt es viele ganz normale Familien mit mehreren Kindern und für die sind die Studiengebühren eine echte Belastung", sagt Müller. Allerdings sei die Abschaffung der Studiengebühren für viele nur ein erster Schritt, dem als zweiter Schritt eine Reduzierung der Kosten für die ebenfalls sehr teure Meisterprüfung folgen müsse.

Wo und wie lange sich die Bürger eintragen können, entscheidet jede Gemeinde selbst. Während manche Kommunen lediglich die gesetzlichen Vorschriften erfüllen - wonach die Rathäuser während der Eintragungsfrist an einem Samstag und an einem Abend geöffnet sein müssen -, geben andere den Bürgern zusätzliche Gelegenheiten zur Unterschrift. "In München läuft es ganz gut", sagt Piazolo. Dort hängen auch schon an etwa 1000 Orten Plakate, die die Bürger über das Volksbegehren informieren.

"Eintragungslotsen" in Augsburg

In Augsburg dürfen die Gebühren-Gegner dagegen offiziell erst in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag plakatieren. Aus diesem Grund stapeln sich in der Garage von Linus Förster, SPD-Abgeordneter für Augsburg Ost, die fertigen Plakatständer. Weil sein Auto deshalb auf der Straße steht, muss Förster jetzt jeden Morgen die Scheiben freikratzen. "Aber es ist ja für einen guten Zweck", sagt er. Um trotz der knappen Zeit möglichst viele Unterschriften zusammen zu bekommen, wollen die Gebühren-Gegner in Augsburg an verschiedenen Stellen der Stadt "Eintragungslotsen" positionieren, die die Bürger zur nächstgelegenen Stelle geleiten, an der sie ihren Ausweis vorlegen und dann unterschreiben können.

Eine wichtige Rolle spielen auch die Gewerkschaften. Da Parteien in den Betrieben nicht werben dürfen, übernimmt das der DGB. "Die Finanzierung der Hochschulen ist Kernaufgabe des Staates", sagt Matthias Jena, DGB-Chef in Bayern. Bildungspolitik sei dazu da, soziale Unterschiede auszugleichen, anstatt sie zu verschärfen. "Man kann nicht sagen, dass es uns leicht gemacht wurde", sagt Piazolo. Das war auch schon in der Vorbereitungsphase so: Als die Unterschriftenlisten endlich alle an die etwa 2000 Gemeinden verschickt waren, kam eine Order aus dem Innenministerium: Die Listen müssten zurückgeholt werden, die Spalten für den Namen seien nicht breit genug. "Das hat uns drei Tage Arbeit gekostet", sagt Piazolo.

Ein Problem, das Piazolo besonders geärgert hat, ist jetzt dagegen vom Tisch. Ursprünglich wollten die Koalitionsmitglieder am 25. Januar, also mitten in der heißen Phase des Volksbegehrens, noch einmal über die Studiengebühren sprechen. Am Montag hat Ministerpräsident Horst Seehofer zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth aber klargemacht, dass sich die schwarz-gelbe Koalition während der Eintragungsfrist aus der Debatte heraushalten will. "Die Studiengebühren werden wir nach Ablauf der Eintragungsfrist zum Volksbegehren besprechen",erklärte Seehofer.

Ursprünglich hatten CSU und FDP vereinbart, das Thema noch im Januar zu entschärfen. Offenbar wollen sie ihren internen Streit jetzt während der Unterschriftensammlung nicht noch anheizen - zumal dieser sich bei einer Niederlage für das Volksbegehren ohnehin erledigt hätte. In der Koalition hatten die Studiengebühren für offenen Zwist gesorgt, weil die CSU an den Gebühren nicht mehr festhalten wollte. Die FDP dagegen pochte darauf, den Koalitionsvertrag einzuhalten. In diesem stehen die Gebühren.