Volksbegehren gegen Studiengebühren Es fehlen noch 2,5 Prozentpunkte

Nein zu Studiengebühren: Ein Demonstrant auf einer Kundgebung am Wochenende in München.

(Foto: dpa)

Es wird eng beim Volksbegehren gegen Studiengebühren: Bis Sonntagabend haben sich nur 7,5 Prozent der Stimmberechtigten in die Listen eingetragen. Am Mittwoch endet die Frist.

"Erlangen hat als erste kreisfreie Stadt in Bayern beim Volksbegehren gegen Studiengebühren die magische 10-Prozent-Hürde übersprungen. Für die Erlanger heißt das: Weitermachen, eine Studistadt muss vorneweg gehen!" schreibt eine zufriedene Studentin auf Facebook. Doch so glatt wie in der Studentenstadt läuft das Volksbegehren gegen Studiengebühren bei weitem nicht überall in Bayern.

Bis Sonntagabend hatten sich landesweit 7,5 Prozent der Stimmberechtigten in die Listen eingetragen. Zehn Prozent müssen es bis Mittwoch, 30. Januar, dem letzten Tag der Einschreibefrist, noch werden, damit das Vorhaben Erfolg hat.

Die Bündnispartner sind dennoch zuversichtlich: Auch bei anderen Volksbegehren, etwa dem Nichtraucherschutz - dem einzigen erfolgreichen Volksbegehren in den letzten 15 Jahren - kam der nötige Schub erst zum Schluss, sagt Michael Piazolo von den Freien Wählern: "Wir sind auf der Zielgeraden und können die Zehn-Prozent-Hürde schaffen. Das vergangene Wochenende, an dem einige Eintragungsstellen sogar sonntags geöffnet hatten, verlief vielversprechend." Auch Grünen-Spitzenkandidatin Margarete Bause sagt: "Es ist noch nicht gelaufen, aber die Chancen sind sehr, sehr gut."

Die Grünen wollen an diesem Dienstag mit einer Aktuellen Stunde im Landtag das Thema noch einmal anschieben. Bause kündigte auch einen Gesetzentwurf an, der den Hochschulen einen Ausgleich für die Studiengebühren sichern soll. Demnach sollen die Universitäten aus dem Staatshaushalt 300 Euro pro Semester und Student erhalten. Dieser Betrag decke die bisherigen 500 Euro an Gebühren abzüglich der aus sozialen Gründen von der Zahlung Befreiten.

Bisher liegt der Regierungsbezirk Mittelfranken mit mehr als acht Prozent ganz vorn im Freistaat. Schlusslichter sind Niederbayern und Schwaben mit unter sieben Prozent. Auch die Landeshauptstadt München hinkt immer noch den Erwartungen hinterher. Hingegen haben kleine Gemeinden wie Zell im Landkreis Würzburg schon zur Halbzeit die Zehn-Prozent-Hürde geknackt.

Vor allem ältere Leute nehmen das Volksbegehren nach Erfahrung der Initiatoren sehr ernst. Und in Oberzell in Mainfranken sind 29 Ordensschwestern aus dem Kloster gemeinsam ins Rathaus marschiert, um sich in die Unterschriftenlisten einzutragen.