Volksbegehren gegen Studiengebühren "Ein Wahnsinn, dieser Endspurt"

Volksbegehren gegen Studiengebühren: Am letzten Tag wollten sich im Münchner Rathaus noch viele Münchner eintragen.

(Foto: Stephan Rumpf)

Das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern hat die Zehn-Prozent-Hürde doch noch genommen: Noch vor Ende der Eintragungszeit meldeten die großen Städte alle Ergebnisse von mehr als zehn Prozent. Während sich Politiker der Opposition darüber freuen, ist die Stimmung bei der Koalition verhalten.

Von Martina Scherf

Das Volksbegehren gegen Studiengebühren ist am Mittwoch erfolgreich zu Ende gegangen. Zwar wird das amtliche Ergebnis erst Mitte Februar vorliegen, doch schon am Vormittag des letzten Eintragungstages zeichnete sich ab, dass alle größeren Städte in Bayern die Zehn-Prozent-Hürde locker genommen hatten. Zahlreiche Landkreise, vor allem in Nordbayern, hatten dies schon zu Wochenbeginn verkündet. Spitzenreiter war die Studentenstadt Erlangen: Dort hatten sich bis zum gestrigen Nachmittag mehr als 20 Prozent der Stimmberechtigten gegen Studiengebühren ausgesprochen.

Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Wähler (FW) stand in den letzten Stunden der Abstimmungsfrist selbst noch einmal vor dem Münchner Rathaus und staunte über die Menschenschlange, die sich in Schleifen über den Marienplatz wand: "Es ist ein schönes Gefühl, zu sehen, dass die Menschen bereit sind, ihr Recht auf direkte Demokratie wahrzunehmen."

Dennoch hatten die 95 Aktionsbündnisse, die sich im ganzen Land aus Vertretern der Freien Wähler, von SPD, Grünen, ÖDP, Piratenpartei, Gewerkschaften, Kirchen, Jugend- und Rentnerverbänden gegründet hatten, noch bis zur Schließung der Abstimmungslokale um jede Stimme gekämpft.

"Wir sehen diese Abstimmung als Votum für ein sozialeres Bildungssystem, da zählt jeder Prozentpunkt", sagte Stefan Erhardt von der Studentenvertretung in Erlangen, der mit seinen Mitkämpfern wie jeden Tag in den vergangenen zwei Wochen am Infostand vor dem Rathaus stand. "Der Dauereinsatz trotz Kälte und Schnee hat sich gelohnt", sagte er. "Jetzt brauchen wir zügig Gewissheit, ob es die Staatsregierung auf einen Volksentscheid ankommen lässt, oder ob das nicht mehr nötig ist".

Die Studenten würden sich nun darum bemühen, dass beim Wegfall der Studiengebühren volle Kompensation aus dem Haushalt garantiert werde, "und zwar angepasst an die steigenden Studentenzahlen", sagte Erhardt, der auch einer der Sprecher der Landesvertretung der Studenten ist. Ebenso wie es in Baden-Württemberg gelungen sei, werde man auch in Bayern darauf drängen, dass Studenten weiterhin bei der Vergabe der zusätzlichen Haushaltgelder mitbestimmen dürften. "Schließlich weiß keiner so gut wie wir, wo das Geld in der Lehre fehlt." War das Volksbegehren zunächst sehr schleppend angelaufen, so drängten die Menschen in den beiden letzten Tagen plötzlich in die Rathäuser. "Ein Wahnsinn, dieser Endspurt", bemerkte Christian Ude, der ein Foto von seinem Amtszimmer aus dem Münchner Rathaus über Facebook verbreitete.