Volksbegehren Die CSU, Selbstbetrug und die Rache der Wähler

Lektion für die Politik: Der Erfolg des bayerischen Volksbegehrens "für echten Nichtraucherschutz" ist nicht nur eine weitere bittere Niederlage für die CSU. Er zeigt auch: Die Wähler haben genug von den faulen Kompromissen der Politiker.

Ein Kommentar von Peter Fahrenholz

Der Erfolg des bayerischen Volksbegehrens zum Nichtraucherschutz ist weit mehr als eine weitere bittere Niederlage für die CSU. Es ist eine Lektion von den Bürgern für die gesamte Politik. Sie zeigt, dass die Menschen sich nicht einfach abspeisen lassen mit faulen Kompromissen der Politiker, wenn sie ein Anliegen für wichtig halten. Und ein wirksamer Schutz der Nichtraucher, den die Politik bisher nicht zustande gebracht hat, ist den Menschen so wichtig, dass sie ihn jetzt eben selber in die Hand genommen haben.

Der Erfolg ist umso höher zu bewerten, als die Hürde dafür extrem hoch ist. Ein Zustimmungsquorum von zehn Prozent, das hört sich nach wenig an, es ist aber viel. Für eine Partei, die ins Parlament will, reichen schon fünf Prozent. Die Eintragungsfrist von nur zwei Wochen ist extrem kurz, die Listen liegen in den Rathäusern aus, mit Öffnungszeiten, die Berufstätigen oft nur wenige Möglichkeiten lassen.

Diese Hürde zu überwinden ist schwer, deshalb scheitern auch die meisten Volksbegehren in Bayern. Die Initiative für mehr Nichtraucherschutz hat diese Hürde nicht nur mal gerade so eben genommen, sie hat weit mehr Stimmen gesammelt als notwenig - ein grandioser Erfolg.

Damit sollte endlich die verquere Diskussion um den Nichtraucherschutz in Deutschland beendet werden. Es ist eben keine Frage der Toleranz, wie viele Gegner eines strengen Nichtraucherschutzes immer wieder beklagen. Rauchen, auch Passivrauchen, ist gesundheitsschädlich, das haben unzählige Studien längst bewiesen.

Wer sich durch Rauchen schädigt, entscheidet darüber selbst. Der Passivraucher, der den schädlichen Rauch einatmen muss, hat keine Wahl, er wird gezwungen.

Und das Argument, der Nichtraucher könne ja die Nähe von Rauchern meiden, also auch Kneipen, in denen geraucht wird, stellt das Verursacherprinzip auf groteske Weise auf den Kopf. Nicht der Nichtraucher muss darum bitten, nicht geschädigt zu werden, es muss sichergestellt sein, dass der Raucher nicht andere gegen ihren Willen schädigt. Es geht also nicht um eine möglichst große Bequemlichkeit für die Raucher, es geht um einen möglichst wirksamen Schutz der Nichtraucher. Und dafür ist es durchaus zumutbar, wenn Raucher in einer Kneipe für einen Moment vor die Tür gehen, um ihrer Leidenschaft zu frönen. Das klappt mittlerweile in vielen Ländern.

Zusammengebrochen ist mit dem überwältigenden Sieg auch die Legende von CSU und FDP. Die CSU hat geglaubt, auch wegen eines strengen Anti-Raucher-Gesetzes bei der Landtagswahl im Herbst 2008 verloren zu haben und die Regelung danach zusammen mit der FDP wieder aufgeweicht. Das war, wie sich jetzt zeigt, politischer Selbstbetrug.

Die bayerische Lebensart ist keineswegs bedroht, wenn man in Gastwirtschaften nicht mehr rauchen darf, ebenso wenig, wie die italienische oder die spanische Lebensart durch ein Rauchverbot Schaden gelitten hat.

Wenn die CSU klug ist, lernt sie aus der Lektion, die ihr die Bürger erteilt haben. Die ersten Äußerungen sprechen indes dafür, dass die Regierung stur bleibt. Dann wird sie eben die zweite schmerzhafte Lektion erhalten, beim Volksentscheid in wenigen Monaten. Der ist nämlich die weitaus einfachere Übung. Dort gibt es kein Quorum, es reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Stimmen zum 1:0

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