Verwaltungsgerichtshof Freies Netz Süd bleibt verboten

Zwei Kläger (rechts) warten mit Rechtsanwalt Stefan Böhmer auf die mündliche Verhandlung im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Insgesamt 41 Neonazis und Sympathisanten wollen das Verbot gegen das "Freie Netz Süd" aufheben lassen. (Archiv)

(Foto: dpa)
  • 41 Neonazis und Sympathisanten sind vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit ihrer Klage gegen das Verbot der Vereinigung "Freies Netz Süd" gescheitert.
  • Innenminister Herrmann (CSU) hatte die Vereinigung als rechtsextrem eingestuft und im Juli 2014 verbieten lassen.

Das rechtsextreme "Freie Netz Süd" bleibt verboten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München wies eine Klage von 41 Neonazis und Sympathisanten ab, die eine Aufhebung des Verbots durchsetzen wollten.

Woran die Kläger gescheitert sind

Die Kläger scheiterten an einer juristischen Feinheit vor Bayerns höchstem Verwaltungsgericht: Denn ob ein Vereinsverbot rechtens ist oder nicht, muss laut Verwaltungsgerichtshof nur dann umfassend überprüft werden, wenn der Vorstand oder ein anderes "Organ" der verbotenen Gruppe klagt. Ziehen dagegen die Mitglieder oder sonstige Bürger vor Gericht, müssen die Richter nur prüfen, ob der Verein zum Zeitpunkt seines Verbots überhaupt existierte.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte das "Freie Netz Süd" als rechtsextreme Vereinigung eingestuft und im Juli 2014 verboten. Es verfolge "die aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen" der schon 2004 verbotenen "Fränkischen Aktionsfront", hieß es zur Begründung in einer Mitteilung des Innenministeriums. Der bayerische Verfassungsschutz rechnete dem Netzwerk zuletzt etwa 20 Gruppen und bis zu 150 Rechtsextremisten zu.

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Welche Neonazis sich auf der Liste der Kläger finden

Die Klage hatten die Anhänger bereits im September 2014 eingereicht (Az. 4 A 14.1787). Unter den 41 Klägern finden sich auch bekannte Köpfe der rechtsextremen Szene in Bayern, etwa Martin Wiese, der 2003 einen Anschlag auf die Eröffnung der neuen Münchner Synagoge plante und deswegen als Terrorist verurteilt wurde.

Neben Wiese ist auch der Münchner Neonazi Karl-Heinz Statzberger dabei, inzwischen bei der Rechtspartei "Der Dritte Weg" aktiv. Statzberger war 2003 einer der Mitverschwörer des verhinderten Bombenanschlags auf die Synagoge. Ebenfalls dabei ist Roland Wuttke, der als führender Kopf der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" in Augsburg gilt.

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Das Freie Netz Süd tauchte erstmals Ende 2008 nach dem Austritt vieler Neonazis aus der NPD auf und konzentrierte seine Aktionen vor allem auf Franken und die Oberpfalz, pflegte aber auch grenzübergreifende Kontakte, unter anderem zu tschechischen Faschisten und zu Südtiroler Nazis.