Anstand, Ehrlichkeit und Sauberkeit - geht es nach dem früheren Parteichef und Ehrenvorsitzenden der CSU, Theo Waigel, dann sollen seine Parteikollegen künftig ihr Auftreten und ihre Arbeit nach diesen Prinzipien ausrichten. Im Auftrag von CSU-Chef Horst Seehofer erarbeitet Waigel derzeit einen Verhaltenskodex für Politiker. Nachdem die Verwandtenaffäre das Ansehen der Politik schwer beschädigt hat, will die CSU damit an ihrem Image arbeiten. Nach drei Monaten Arbeit präsentiert Waigel jetzt erste Ideen.
Im Parteiblatt Bayernkurier veröffentlicht Waigel an diesem Freitag einen Aufsatz mit dem Titel "Brauchen wir einen Politikerspiegel? - Political Correctness im Wandel der Zeit". Darin skizziert der Politiker, der bereits für den Siemens-Konzern als Anti-Korruptionsaufseher tätig war, worauf es ihm ankommt.
Die Gesellschaft fordere Transparenz ein. Dies verlange von der Politik "Charakterstärke, Verantwortungsbewusstsein, Gemeinwohlverpflichtung und Dienstbereitschaft." Als Vorbild für den Politiker-Knigge hat sich Waigel den Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei ÖVP genommen.
Darin heißt es: "Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion, er verkörpert die Sichtbarkeit eines guten politischen Verhaltens und steigert damit das Vertrauen in Staat und Politik." Waigel schreibt: "Diese Leitsätze gelten nicht nur für die ÖVP, sondern auch für die Christlich Soziale Union." Zur SZ sagte Waigel: "Der Verhaltenskodex soll für alle gelten - vom Kassier im Ortsverband angefangen bis hoch zum Minister."
Was geht in Ordnung, was nicht?
Wie die ÖVP will die CSU ihren Funktionsträgern konkrete Empfehlungen an die Hand geben: Was geht in Ordnung, was nicht? Waigel ist vor allem die Unabhängigkeit wichtig, hier legt er besonders hohe Maßstäbe an. "Der Politiker muss wie der Richter schon den Anschein der Befangenheit vermeiden", schreibt er.
Die ÖVP hat in ihrem Kodex beispielsweise festgeschrieben, dass Politiker Geschenke ablehnen müssen, sofern es sich nicht um geringfügige Präsente handelt. Einladungen zu Feiern gingen in Ordnung, wenn die Termine zu den Dienstpflichten gehören. Zurückhaltung und Sparsamkeit mahnt der ÖVP-Knigge an, wenn der Staat zahlt, das gilt etwa für Dienstreisen und Dienstautos. Waigel erklärte: "Wir schreiben bei der ÖVP nicht ab, aber die grundsätzlichen Erwägungen halte ich für richtig."
Am System der Parteispenden will er nicht rütteln. "Spenden und politische Unterstützung durch Privatpersonen und Institutionen sind legitim und im demokratischen Prozess erwünscht", heißt es im Aufsatz. Sie müssen jedoch "transparent" sein. Dort, wo sich Parteiarbeit und Abgeordnetentätigkeit überschneiden, müsse bei den Finanzen klar getrennt werden.
Interessant wird sein, ob sich die CSU am Beispiel der ÖVP orientiert und den Umgangston regelt: "Wer ein Mandat, ein Amt oder eine Funktion ausübt, soll den Menschen zugewandt sein und Respekt für alle Bürger zum Ausdruck bringen. Diskriminierende Haltungen oder Äußerungen sind inakzeptabel", heißt es bei den Österreichern. Waigel könnte sich eine solche Passage auch für die CSU gut vorstellen.
Das würde aber bedeuten, dass es sich Generalsekretär Alexander Dobrindt künftig wohl nicht mehr erlauben dürfte, Homosexuelle etwa als "schrille Minderheit" zu beleidigen. Dass die Regeln auch eingehalten werden, soll eine Beauftragter in der Parteispitze überwachen. Soweit wie die ÖVP, die einen fünfköpfigen Ethikrat installiert hat, will Waigel nicht gehen. Jedoch sollen auch bei der CSU Strafen bei Verstößen möglich sein - von der Ermahnung bis hin zum Parteiausschluss.