Von K. Stroh und S. Braun

Die CSU sorgt sich um die schwarz-gelben Koalitionspläne: Horst Seehofer fordert von Kanzlerin Angela Merkel ein klares Profil in der Wirtschaftspolitik - und blitzt ab.

In der CSU wird nach dem harmonischen TV-Duell mit Herausforderer Frank-Walter Steinmeier Unmut über Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut. Sie müsse vor allem in der Wirtschaftspolitik Profil zeigen, heißt es in der Parteispitze.

Hintergrund ist die Sorge, dass es bei der Bundestagswahl wieder nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen könnte. Die CSU drängt die CDU daher, ein gemeinsames wirtschaftspolitisches Sofortprogramm vorzulegen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte ein solches Papier für seine Partei am Montag angekündigt, um die "inhaltliche Verbindung" zur FDP zu dokumentieren und gemeinsame Rezepte für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu beschreiben. An dem Papier wurde am Dienstag noch gearbeitet.

Ob es die CDU mitträgt, ist offen. Dort regt sich Widerstand gegen ein kurzfristig präsentiertes 100-Tage-Programm oder auch ein wirtschaftspolitisches Kurzprogramm. Vielmehr setzt die CDU-Spitze darauf, am Donnerstag noch einmal die Steuerpläne der Union zu präsentieren.

Alles, was wie eine Strategieänderung aussehen könnte, wird in der CDU jedoch als Fehler betrachtet. "Zwei Wochen vor der Wahl ändert man nicht mehr die Linie", sagte ein CDU-Präsidiumsmitglied.

In den vergangenen Wochen hatte Seehofer kaum eine Gelegenheit ausgelassen, die inhaltlichen Differenzen zwischen Union und FDP herauszustellen, und vor einem "neoliberalen Streichkonzert" gewarnt. "Was mit Schwarz-Gelb nicht kommen darf, ist jetzt ausreichend bekannt", sagte ein Mitglied der CSU-Führung. "Was positiv mit Schwarz-Gelb kommt, ist nicht klar. Das müssen wir jetzt liefern, dringend und glasklar."

Seehofer selbst sagte, "eine inhaltliche Zuspitzung ist notwendig", und forderte, das "schwarz-gelbe Projekt noch stärker" zu begründen. Allerdings gibt es in der CSU auch warnende Stimmen: Noch habe man in den Umfragen einen Vorsprung, sagte ein CSU-Vorstand. Jede Zuspitzung habe bislang dazu geführt, "dass die anderen zugelegt haben".

Auch in der CDU wächst die Sorge, dass Union und FDP erneut eine Regierungsmehrheit verfehlen könnten. Intern warben deshalb vor allem der Hesse Roland Koch und der Niedersachse Christian Wulff für eine klarere Botschaft: Die CDU solle bis zur Wahl massiv die Gefahr einer rot-rot-grünen Mehrheit thematisieren.

In der CSU warnten mehrere Spitzenvertreter, dass die Stimmung noch kippen könne. Merkels Strategie, einen Vorsprung in den Umfragen zu halten, sei bereits im Jahr 2005 gescheitert, sagte ein CSU-Vorständler. Seehofer vermied bislang direkte Kritik am Kurs der Kanzlerin und sagte, ihr gegenüber sei "keine Belehrung" nötig. Mit Blick auf das Fernsehduell mit ihrem Herausforderer Steinmeier (SPD) forderte er aber: "Wir müssen uns in den letzten Tagen enorm ins Zeug legen."

Vor allem dieses Duell erregte in der CSU Unmut. Es sei der Eindruck entstanden, Merkel wolle am liebsten mit der SPD und Steinmeier weiterregieren, sagte ein führender CSU-Mann. Im Parteivorstand sagte Bayerns Umweltminister Markus Söder laut Teilnehmern, der Gewinner des Duells sei die FDP. Hans Michelbach, der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, berichtete seinen Parteifreunden, ihm hätten nach dem Fernsehduell diverse Mittelständler ihr Leid geklagt, dass Merkel für ihre Anliegen offenbar wenig übrig habe.

(SZ vom 16.09.2009/bica)