Umfrage:Die FDP macht sich selbst Mut

Lesezeit: 2 min

Knapp, aber drin: Bayerns Liberale würden bei Wahlen wieder in den Landtag einziehen. Dennoch suchen sie Trost - in einem Vergleich mit dem Bund.

Katja Auer

Das Positive daran, sagen die bayerischen Liberalen, das Positive sind die zwei Prozent. Zwei Prozent liegen sie über dem FDP-Bundestrend. Der allerdings ist verheerend, gerade noch drei Prozent Zustimmung ermittelte eine Forsa-Umfrage vor Weihnachten für die Bundes-FDP. Die bayerische FDP liegt jetzt bei fünf Prozent, wie Emnid gerade für die Bild-Zeitung herausfand. Bei einer Wahl reichte das gerade noch für den Einzug ins Parlament.

In einer Emnid-Umfrage erreichen die bayerischen Liberalen fünf Prozent - mehr als im Bund. (Foto: dapd)

Besonders schockiert sind Bayerns Liberale nicht. Diese Zahl habe nichts mit der Landespolitik, sondern mit der allgemeinen Stimmungslage zu tun, sagt Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und die ist nicht gut, Parteichef Guido Westerwelle steht im Feuer. "Wir erwarten alle ein Aufbruchsignal", betont die Bundesjustizministerin mit Blick auf das Dreikönigstreffen in Stuttgart. Allein Westerwelle wollen viele den Absturz aber nicht anlasten. "Der größte Fehler war, dass wir in Berlin gut ein halbes Jahr auf das Regieren verzichtet haben", sagt Landtags-Fraktionschef Thomas Hacker. Sogar Bundestagsabgeordnete wie Horst Meierhofer sind selbstkritisch. In Bayern laufe das Regieren geräuschloser, sagt er. Anders als im Bund.

Dabei herrscht in Bayerns Koalition nicht nur Einigkeit. Gerade erst erregte der FDP-Abgeordnete Tobias Thalhammer den Unmut der CSU, als er gemeinsam mit der Opposition Gabriele Goderbauer-Marchner als mögliche Präsidentin der Landeszentrale für Neue Medien präsentierte. Als Gegenkandidatin zu Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU). Ein Schritt, mit dem die FDP ihre Unabhängigkeit demonstrieren wollte. Die CSU sprach von Vertrauensbruch.

Das ist der Spagat, den die FDP seit mehr als zwei Jahren versucht. Als die Liberalen bei der Landtagswahl 2008 nach 14 Jahren Absenz mit acht Prozent ins Parlament einzogen und von der CSU zum Regierungspartner erkoren wurden, da war das Selbstbewusstsein groß. "Motor und Korrektiv der Landespolitik", diesen Titel verpassten sich die Liberalen selbst. Im Koalitionsvertrag zwangen sie die CSU zu Zugeständnissen bei der Inneren Sicherheit und der Bildungspolitik und lockerten das Rauchverbot. Auch im jüngsten Investitionsprogramm der Staatsregierung zeigt sich die Handschrift der FDP, die Schwerpunkte auf Wirtschaft und Wissenschaft entsprechen ihren beiden Ministerien.

Nur merkt das kaum einer. Die CSU ist nicht nur der größere Koalitionspartner, sondern auch der mit den bekannteren Köpfen. Außer Leutheusser-Schnarrenberger gibt es in der FDP keine Prominenz. Und Regierungschef Horst Seehofer lässt es die FDP, wenn er es für nötig hält, deutlich spüren, wer das Sagen hat. Das war vor der Bundestagswahl so, als er wochenlang die FDP attackierte. Und das war im Sommer so, als die SPD die umstrittenen Resonanzstudien der Staatskanzlei veröffentlichte, in denen die CSU unter anderem Ratschläge erhielt, wie man die FDP wieder loswerden könne. Die Liberalen tobten, forderten Konsequenzen. Passiert ist nichts.

Weil die FDP keine Wahl hat. Hätten sie die Koalition aufgekündigt, Neuwahlen verlangt, wären sie womöglich aus der Regierung oder gar aus dem Landtag geflogen. Zwar sieht Fraktionschef Hacker das Potential seiner Partei in Bayern im zweistelligen Bereich, aber andere analysieren, dass der Höhenflug der Grünen zu Lasten der FDP gehe. Wohl nicht zuletzt deshalb gibt Leutheusser-Schnarrenberger für das neue Jahr neue Themen aus: Umweltpolitik zum Beispiel. In der FDP wissen sie um ihr Dilemma. "Die CSU ist auch nach der nächsten Wahl für die FDP alternativlos", sagt FDP-Vize Andreas Fischer. So bleibt nur die optimistische Betrachtung der Umfrageergebnisse, wie sie der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Vize Martin Zeil anstellt: Fünf Prozent für die FDP, 45 für die CSU. "Das ist eine stabile Mehrheit für die Staatsregierung."

© SZ vom 05.01.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: