Streit um Studiengebühren Diskutieren, intrigieren, sabotieren

An eine schnelle Lösung der Krise glaubt selbst er nicht mehr: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Mittwoch im Landtag.

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In der schwarz-gelben Koalition in Bayern herrscht Endzeitstimmung, Seehofer lästert wieder - und längst hat das Thema Studiengebühren für den bayerischen Ministerpräsidenten auch bundespolitische Bedeutung. Nun interessiert sich sogar die Kanzlerin für den Streit.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Der CSU-Abgeordnete und frühere Justizminister Alfred Sauter (CSU) ist ein Meister in der Disziplin, subtil Druck aufzubauen. Es ist Mittwoch, in drei Stunden beginnt die Landtagsdebatte, jetzt stimmen sich die Fraktionen auf den Tag ein. Es wird ein ungemütlicher, so viel steht schon fest.

Es wird mal wieder um die Abschaffung der Studiengebühren gestritten - jenes Thema, das die Koalitionspartner CSU und FDP seit Monaten immer weiter auseinandergetrieben hat, sodass es sicher kein Zufall ist, dass Sauter sich die Gesetze zur Auflösung des Landtags vorgenommen hat und das Abgeordnetengesetz gleich dazu. Der Jurist steht jetzt vor dem Fraktionssaal der CSU und kommt zu dem Ergebnis: Zum Ende einer Legislatur nehme die Motivation, den Landtag aufzulösen, bei Abgeordneten spürbar ab.

Es geht um Altersansprüche, die verfallen, wenn Abgeordnete nicht auf ihre volle Zeit im Landtag kommen. Sauter blättert konzentriert in einem blauen Heft, das Abgeordnetengesetz, arbeitet sich mit dem Zeigefinder durch die Paragrafen und versprüht hernach Zuversicht nach dem Motto: So blöd können selbst die Landtagsneulinge der FDP nicht sein. Wenn der Laden hochgeht, zahlen die Liberalen doch den höchsten Preis.

So weit ist es schon wieder gekommen. Ein Hauch von Endzeitstimmung im Regierungslager, und das alles, weil CSU und FDP sich partout nicht einigen können: Die CSU will die Studiengebühren sofort abschaffen, mit einer breiten Mehrheit im Landtag. Nur die FDP sträubt sich und besteht darauf, nach dem erfolgreichen Volksbegehren auch noch den Volksentscheid durchzuführen.

Für Wochen und Monate müsste das Regierungslager noch mit dem offenen Konflikt leben. Zwei Parteien, zwei Fronten - so muss man es mittlerweile nennen. Man belauert sich, belagert sich, verabredet sich zu Krisengesprächen in der Staatskanzlei, das erste soll gleich am Abend beginnen.

"Diese Koalition hat exzellent gearbeitet"

Ministerpräsident Horst Seehofer bringt Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit, die Parteimutter der CSU, wenn man so will - ein klares Zeichen dafür, dass die Lage wirklich ernst ist. Auch Georg Schmid ist dabei, der Fraktionschef. Der sagt: "Diese Koalition hat exzellent gearbeitet. Es wäre unklug, jetzt eine falsche Weiche zu stellen."

Doch an eine schnelle Lösung der Krise glaubt selbst Seehofer nicht. "Eine Gesprächsreihe" werde man mit der FDP schon benötigen, sagt der Ministerpräsident. "Wir brauchen die Zeit zum Reden." Die Koalition sei nun an einer Weggabelung: Der eine Weg führt zum Volksentscheid, der andere zu einer Abschaffung der Gebühren im Landtag. "Die Frage ist: Gehen wir links oder rechts." Zwar will er nach der Faschingswoche Klarheit in der Koalition haben. Aber welche Form von Durchbruch soll das sein?

Seehofer macht gleich mehrmals klar, dass der Bruch des Bündnisses durchaus eine der Optionen ist, mit denen er nun kalkuliert. "Ich halte es insgesamt für wahrscheinlicher, dass wir uns verständigen als das Gegenteil" , sagt er zwar. Der Umkehrschluss daraus lautet: Die Wahrscheinlichkeit, dass Schwarz-Gelb wegen der Studiengebühren platzt, ist aus Seehofers Sicht gar nicht so klein.