Gerichtsverhandlungen, Untersuchungsausschüsse, Pressekonferenzen - es gibt praktisch keine Veranstaltungsform, die die Staatsbanker von der BayernLB auf ihrem langen Weg aus der Krise noch nicht erlebt hätten. Aber was an diesem Mittwochvormittag im Landtag stattfindet, ist dann doch noch mal etwas Neues. In einer ganz regulären Sitzung des Haushaltsausschusses sitzt auf einmal Horst Seehofer vorne in der Mitte am Pult und will reden über die Bank, die ihm gehört. Um genau zu sein: den Bürgern des Freistaats, die er als Regierungschef vertritt.
Es ist eine reichlich ungewöhnliche Situation, gemessen an den Usancen des Landesparlaments. Zuletzt hat Vorvorgänger Edmund Stoiber einen ähnlichen Auftritt im Haushaltsausschuss hingelegt. Das war 1999, in der Krise um die staatliche Wohnungsbaugesellschaft LWS. Ansonsten treten nur die Fachminister in den Ausschüssen auf, und auch das eher sporadisch. Ein Ministerpräsident sucht sich normalerweise andere Foren. Doch Seehofer erklärt die Visite als Teil seines immerwährenden Bemühens um Transparenz und Klartext. "Deswegen ist das für mich überhaupt nichts Besonderes, hier aufzutreten."
Das sehen praktisch alle Beteiligten ziemlich anders. In der Staatskanzlei haben sie ihm von einem solch sensiblen Auftritt abgeraten. Bei der Landesbank selbst sind alle Alarmanlagen ohnehin scharf geschaltet, wenn Seehofer das Wort zur Bank ergreift. Denn zum Jahresbeginn hatte er in einem Interview im Münchner Merkur offen in Frage gestellt, ob die Bank in diesem Jahr den Zahlungspflichten an den Staatsetat nachkommen kann. 595 Millionen Euro sind fällig gemäß Auflage der EU, sie sind Teil jener fünf Milliarden, die die Bank an den Freistaat zurückführen muss. Mit insgesamt zehn Milliarden Euro hatte der Staat die Bank vor der Pleite bewahrt.
In der BayernLB legt man großen Wert darauf, die Zahlungen sicher leisten zu können, und will das nicht gerne angezweifelt sehen - zumal Bankchef Gerd Häusler einige Erfolge vorweisen kann. Vorsichtshalber ist auch er deshalb zu dieser Sitzung gekommen, es ist bereits sein zweiter Auftritt vor dem Landtagsausschuss innerhalb einer Woche. Und sicherheitshalber kommt auch Finanzminister Markus Söder. Er ist eigentlich pünktlich, aber Seehofer hat schon mal ohne ihn angefangen. "Guten Morgen", begrüßt ihn Seehofer am Pult. "Hi", sagt Söder.
Seehofer hatte seine Interviewsätze in den Tagen gesagt, in denen die Bank gerade ihre Geschäftsdaten zusammensammelte - die nun genau nachweisen sollen, dass die BayernLB ihr Eigenkapital dem Staat zurückzahlen kann. Das bringt Seehofer in die etwas unkomfortable Lage, dass er seine damaligen Sätze nicht unbedingt wiederholen, sich aber auch nicht von ihnen absetzen will.
Herausforderungen gebe es, sagt Seehofer nun. "Man kann auch sagen Risiken, aber man darf mit dem Wort Risiken nicht gleich wieder Dramatik verbinden." Häusler und Söder nuancieren das natürlich anders: Gut sehe es aus, sagt Häusler, für 2014 in jedem Fall, für die Rückzahlungen in den Jahren danach aber auch, kündigt der Bankchef an - und schränkt lediglich ein: "Das ist keine Blankogarantie dafür, dass alles Denkbare von uns für jede beliebige Zeit abgefangen werden kann."
Söder variiert das noch einmal: "Wir halten diese Risiken für beherrschbar, und wir haben für diese Risiken eine Strategie." Er fügt Sätze an, die sich als Mahnung auch an den Regierungschef deuten lassen: "Wir müssen an der Stelle schon seriös darauf achten, wie wir mit dem Gut Bank umgehen. Ich halte Transparenz für sehr, sehr wichtig, aber ich halte nichts von der Beschreibung von apokalyptischen Risiken."
Die Risiken/Herausforderungen/Apokalypsen haben ihren Ursprung in ausbleibenden Rückzahlungen der Hypo Group Alpe Adria, die die BayernLB fatalerweise erst gekauft und dann entsorgt hatte. Das Investment ist Thema mehrerer Prozesse. Seehofer hat schon mit dem Gedanken an einen Vergleich gespielt, den BayernLB und Finanzministerium strikt ablehnen. Auch Seehofer will ihn "derzeit" nicht, sagt er. Aber das Thema ist in der Welt. Seehofer bleibt im Ungefähren: "Ich kann jetzt nichts ankündigen, ich kann nichts ausschließen."