Neues Verfahren im Fall Mollath Wiedergutmachung für erbarmungslose Schludrigkeit

17 Tage wird sein Fall in Regensburg verhandelt: Gustl Mollath

(Foto: dpa)

Dem Vertrauen in die Justiz hat schon lange nichts mehr so geschadet wie die Causa Gustl Mollath. Jetzt wird der Fall völlig neu aufgerollt. Die dritte Gewalt will lernen. Wirklich?

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Das öffentliche Vertrauen ist das Kapital der Justiz. Wenn die Menschen nicht mehr daran glauben, dass die Justiz bestrebt ist, wahrheitsgemäß und gerecht zu verhandeln, kann sie einpacken. Dem Vertrauen in die Justiz hat nun schon lange nichts mehr so geschadet wie der Fall Mollath.

Vor acht Jahren ist Gustl Mollath nach einem suspekten Ermittlungsverfahren, nach einer lächerlich kursorischen, nur dreieinhalbstündigen mündlichen Verhandlung und nach einer außergewöhnlichen Häufung von juristischen Fehlern in die Psychiatrie eingewiesen worden; sieben Jahre lang kam er dann dort nicht mehr heraus, weil sich Fehler und Fehlbeurteilungen über Jahre hinfortgeerbt haben.

In seinem Fall hat sich die Justiz als ein Betrieb präsentiert, der den Menschen in eine Hobelbank einspannt: Wo gehobelt wird, fallen Späne. Der Fall Mollath ist ein Lehrstück über die Späne der Strafjustiz. Die Reaktion so vieler Menschen auf diesen Fall zeigt, wie groß die Angst davor ist, in einer kritischen Lebenssituation selbst "à la Mollath" behandelt zu werden.

Eine Entschuldigung ist im Gesetz nicht vorgesehen

Die Zahl der Menschen, die nach einer oft nur kleinen Straftat in die Psychiatrie verbracht werden, steigt. Es steigt auch die Verweildauer dort. Sie steigt auch deswegen, weil Gutachter im Zweifel entscheiden, dass ein Verdächtiger "gemeingefährlich" sei. Die Richter folgen diesen Gutachtern fast blind. Gutachter fürchten die Reaktion der Öffentlichkeit, wenn sie einen verdächtigen Menschen nicht festhalten, der aber dann womöglich später eine schwere Straftat begeht. Sie machen deshalb in der Regel lieber einen Mollath aus ihm.

Das ist für den, den die Unterbringung trifft, katastrophal, aber nicht für den Gutachter. Der erfreut sich im Zweifel besten Rufes. Im Fall Mollath hat sich das freilich anders entwickelt - aber das war Zufall. Dem Mann gelang es, Öffentlichkeit zu mobilisieren. Ohne diese Mobilisierung säße er heute noch.

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Vom kommenden Montag an will die Justiz Vertrauen zurückgewinnen. 17 (!) Verhandlungstage lang wird nun das Landgericht Regensburg, das sich ursprünglich dagegen mit Händen und Füßen gewehrt hatte, den Prozess neu aufrollen. Es handelt sich rechtstechnisch um ein Wiederaufnahmeverfahren. In Wahrheit ist es auch ein Wiedergutmachungsverfahren für den Angeklagten und ein Selbstreinigungsverfahren für die Justiz.

Mit aller Sorgfalt, mit aller Akribie, ja mit Pedanterie, mit der Anhörung auch noch der letzten und der allerletzten Zeugen, mit der Vernehmung aller möglichen Leute, die irgendwann irgendetwas mit Gustl Mollath zu tun hatten, soll nun die erbarmungslose Schludrigkeit des ersten Verfahrens ausgeglichen werden - die einen echten oder angeblichen Täter zum Opfer gemacht hat. Das Gericht wird nachzuholen suchen, was in diesem Fall kaum noch nachzuholen ist: die ordentliche gerichtliche Sachaufklärung.

Die Ex-Ehefrau Mollaths hat angekündigt, dass sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht beruft, also nichts aussagt. Damit ist die Sache fast schon zu Ende; denn auf ein paar ihrer schriftlich festgehaltene Äußerungen von früher wird das Gericht die Feststellung kaum gründen können, dass Mollath seine damalige Frau gewürgt hat. Diese Feststellung aber wäre die erste von etlichen Voraussetzungen dafür, den Mann wieder in die Psychiatrie zu bringen.

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