Mängel bei der Pflege Heimbetreiber klagen gegen Zwangsschließung

Vergessene Medikamente, verschimmelte Zahnputzbecher und durstige Senioren: Weil die Zustände in einem Pflegeheim in Inzell nicht verbessert wurden, ist die Einrichtung im vergangenen Jahr geschlossen worden. Dagegen klagen die Betreiber jetzt - und bestreiten fast alle Vorwürfe.

Von Melanie Staudinger

Mal soll es eine schusselige Sekretärin gewesen sein, die die falschen Dokumente ausdruckte, mal ein Mitarbeiter, der das Computerprogramm nicht richtig bedienen konnte, mal eine Hilfskraft, die den Unterzucker einer Bewohnerin unterschätzte. Auf keinen Fall aber seien Senioren in Gefahr gewesen. Das betonen die beiden Anwälte der Seniorenheim-Betreibergesellschaft H&R vor dem Verwaltungsgericht in München immer wieder.

Probleme habe es zwar gegeben im Pflegeheim in Inzell (Landkreis Traunstein). Man wolle auch nicht den Eindruck erwecken, dass es sich um eine Spitzeneinrichtung gehandelt habe. Aber keine der Schwierigkeiten rechtfertige es, dass die Behörden das Heim im Spätsommer vergangenen Jahres schlossen, argumentieren die Anwälte.

Gegen diese Zwangsschließung klagte die H&R. Sie sieht sich als "Opfer eines Feldzugs gegen Anbieter preiswerter Heime". Die H&R ist bekannt für ihre günstigen Tarife und betreibt bundesweit 18 Einrichtungen. In Inzell muss der Fall besonders gravierend gewesen sein - es kommt nicht allzu oft vor, dass Pflegeheimen in Bayern der Betrieb untersagt wird.

Heimaufsicht und Medizinischer Dienst der Krankenversicherung haben die Einrichtung immer wieder kontrolliert und Mängel festgestellt. Mitarbeiter, Ärzte, Bewohner und Angehörige beschwerten sich. Die Heimaufsicht ordnete einen Aufnahmestopp an, doch es änderte sich nichts. Also untersagte das Landratsamt Traunstein den Betrieb des Heims, das 2007 eröffnet worden war und 136 Pflegeplätze hat.

Mehr als 20 Leitzordner voller Vorwürfe

Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht dauert lange. Die Akten lagern in mehr als 20 Leitzordnern, die in einem Regal und einem Wäschekorb hereingefahren werden. Weil es sich um ein "äußerst umfangreiches Verfahren" handelt, wie der Vorsitzende Richter Albrecht von Fumetti erklärt, will man sich auf die gravierenden Vorwürfe beschränken.

Es geht um Senioren, die kaum zu trinken bekommen haben sollen, um einen angeblich verschimmelten Zahnputzbecher, um einen Mann, dessen Wunde am Gesäß nicht ordnungsgemäß versorgt worden sei und der den ganzen Tag in seinen Exkrementen rumliegen musste. Eine Diabetes-Patientin soll nur mit viel Glück eine Unterzuckerung überlebt haben. Der Blutverdünner Marcumar sei bei Schlaganfallpatienten nicht verabreicht worden, obwohl Ärzte ihn verordneten.

Bei mehreren bettlägerigen Bewohnern haben die Kontrolleure rote Druckstellen gefunden. Sie waren der Experteneinschätzung zufolge dabei, sich wund zu liegen, weil sie nicht richtig gelagert wurden. Eine Pflegerin soll den Schlauch eines Urin-Katheters am Boden schleifen lassen und ihn ohne Desinfektion wieder angeschlossen haben. Die H&R bestreitet die Vorwürfe fast alle.

"Was wirklich war, können wir nicht nachvollziehen. Wir müssen uns auf die Dokumentation stützen", sagt Richter von Fumetti. Doch auch hier gibt es ein Problem: In der Dokumentation finden sich große Lücken, manchmal sind Akten noch Wochen später geändert worden, was die H&R mit Schusseligkeit der Pfleger oder dem komplizierten System erklärt. Der Richter zweifelt an der Glaubwürdigkeit dieser Angaben. Die Vertreter des Landratsamts sprechen von einer "absolut intransparenten Vorgehensweise".

Aufgeklärt ist der Fall noch nicht. Nach fast elf Stunden Verhandlung am Donnerstag und Freitag vertagt sich das Gericht - die H&R will weitere Zeugen befragen und Gutachten einholen, die belegen sollen, dass die Missstände im Heim so schlimm nicht waren, wie von Heimaufsicht und Landratsamt dargestellt. Das könnte bis zum Sommer 2013 dauern.