Landesparteitag in Bayern Piraten machen Sex und Drogen zum Wahlkampfthema

Revolution in Bayern? Die Piraten versuchen es mit Fixerstuben und Pornos im Unterricht.

(Foto: dpa)

Pornos im Unterricht, Fixerstuben im Freistaat, individuelles Lernen statt festen Lehrplänen und Schulklassen: Neben typischen Piratenthemen wie Transparenz und Mitbestimmung haben die bayerischen Piraten auch einige Aufreger im Wahlprogramm stehen.

Von Hannah Beitzer, Gemünden am Main

Moment mal? Sind das tatsächlich die Piraten, die da mitten in der fränkischen Provinz mal eben mir nix, dir nix ein Wahlprogramm beschlossen haben? Ganz ohne langwierige Diskussionen, Verwerfungen und die üblichen Hahnenkämpfe? Tatsächlich, der Parteitag der bayerischen Piraten in Gemünden am Main dauerte einen Tag kürzer als ursprünglich geplant.

Schon an einem Nachmittag haben die 126 anwesenden Mitglieder alle Anträge für das Wahlprogramm zur Landtagswahl durch diskutiert. Und beschlossen. Nun haben die Piraten in Bayern also ein Programm.

Es wird klar: Auch im Freistaat verstehen sich die Piraten als progressive Kraft. So fordern sie zum Beispiel, dass der Besitz von Cannabis für den Eigenbedarf grundsätzlich straffrei sein soll, ganz egal, ob jemand regelmäßig kifft oder nur ein einziges Mal Cannabis probieren möchte.

Keine Lockerung des Nichtraucherschutzes

"Es kann doch nicht sein, dass wir jedes Jahr Tausende Touristen zur Wiesn einladen, die dann kotzend in der Ecke liegen, aber gleichzeitig jemandem den Führerschein entziehen, nur weil er hin und wieder kifft, selbst wenn er nie im Rausch fahren würde", sagt Florian Deissenrieder. Der 29-Jährige ist Landtagskandidat der Piraten und arbeitet auch bundesweit am Drogenprogramm der Partei mit. Als Grenze für den Eigenbedarf nennt er 20 oder 30 Gramm. Anstelle von Bestrafung wollen sie lieber Aufklärung: Sie fordern einen Rauschkunde-Unterricht in der Schule.

Außerdem will sich die Partei für die Einrichtung von Fixerstuben einsetzen. "Es ist gut, wenn die Leute dort saubere Spritzen kriegen und man dann auch noch Beratung anbietet", sagt Deissenrieder. Der Medizinstudent arbeitet selbst in einer Arztpraxis, die Methadon an Süchtige ausgibt.

In anderer Hinsicht sind die Piraten aber rigoros: Sie wollen Werbung für Rauschmittel generell verbieten, das beträfe auch Alkohol und Tabak. Außerdem sprechen sie sich gegen eine Lockerung des Nichtraucherschutzes in Bayern aus.