Kommunalwahl in München Schulen am Limit

Ein Schulhof in München-Moosach. Rechts der renovierte Bereich der Grundschule, oben der renovierungsbedürftige Sporttrakt.

Die Bildungspolitik ist eigentlich Sache des CSU-regierten Freistaats. Doch die rot-grün geführte Stadt ist für den baulichen Zustand der Schulen verantwortlich. Beides ist durchaus verbesserungswürdig, weshalb sich die politischen Gegner nun gegenseitig Versäumnisse vorwerfen.

Von Melanie Staudinger

Der Ton im Wahlkampf wird schärfer, wenn auch nur in schriftlicher Form. Dieter Reiter, OB-Kandidat der SPD, meckert in bezahlten Zeitungsanzeigen: "CSU: Lehrerstellen streichen - Wahlversprechen brechen." Wer nun aber meint, dass die Münchner CSU Lehrerposten an städtischen Schulen abbauen möchte, der irrt. Vielmehr ist der Spruch auf Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) gemünzt und den Streit um die Stellenstreichungen in ganz Bayern.

Josef Schmid, der für die CSU das Oberbürgermeisteramt in München erobern will, gibt sich nach außen gelassen. "Ich überzeuge eben so mit meinen Argumenten, dass man nur bei Themen angreifen will, die ich nicht zu verantworten habe", erklärt er. Dieser Disput zeigt: Es sind vor allem SPD und CSU, die sich bisher im Wahlkampf bildungspolitisch engagieren. Von den anderen Parteien und Gruppierungen hört man hingegen recht wenig, auch wenn sie sich in ihren Wahlprogrammen durchaus umfangreich mit Schulen beschäftigen.

Die Münchner Schullandschaft ist komplex organisiert. Von 344 öffentlichen Schulen gehören 224 dem Freistaat, unter anderem alle Grund- und Mittelschulen. Der Staat stellt Lehrer ein, bestimmt den Lehrplan und die Sprengel. Bei Realschulen und Gymnasien ist es anders: Von manchen ist der Staat der Träger, von einigen die Stadt. München beschäftigt eigene Lehrer, bekommt aber staatliche Zuschüsse dafür.

Die Dualität von Stadt und Staat bei der Trägerschaft hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Wenn es aber um den Bau und die Sanierung von Schulen geht, ist die Stadt alleine verantwortlich. Sie zahlt, egal, wer danach die Schule übernimmt. Mit Lehrerstellenkürzungen oder dem Probeabitur in Mathe hat die Stadt nichts zu tun.

Muss sie auch gar nicht. Ihre Aufgaben sind auch so gewaltig. Mehr als 13 000 Mitarbeiter zählt das Bildungsreferat, das neben Schulen auch für Kindertagesstätten und Sport zuständig ist. Damit ist sie eine der größten Behörden ihrer Art in Deutschland. Alleine für den Bereich der städtischen und staatlichen Schulen - dort bezahlt die Stadt Hausmeister und Sekretärinnen - machen die Personalkosten mehr als 290 Millionen Euro aus. Im Etat stehen in den kommenden Jahren 1,8 Milliarden für Schulbauten zur Verfügung. Ganz reibungslos verläuft die Arbeit nicht, weshalb CSU und Grüne in ihren Wahlprogrammen auch Veränderungen in der Behörde fordern. Grünen-Kandidatin Sabine Nallinger will zudem die Schulen besser in Entscheidungen einbinden.

Kritik an unhygienischen Toiletten

Eltern, Lehrer und Schüler sind eher unzufrieden mit den Schulgebäuden. Jugendliche kritisieren unhygienische Toiletten, unfreundliche Klassenzimmer und marode Tische. Grundschulrektoren monieren, dass ihnen Räume für Ganztagsangebote fehlen.

In weiterführenden Schulen haben manche Klassen keine eigenen Zimmer, sondern benutzen Fachlehrsäle, was wiederum in Physik, Chemie oder Biologie zu Engpässen führt. Erweiterung und Sanierung bestehender Schulen, die Errichtung neuer Einrichtungen und der Ausbau der Ganztagsbetreuung werden die großen Aufgaben auch des kommenden Oberbürgermeisters sein.

Nun ist es nicht so, dass die Stadtverantwortlichen die Not nicht erkannt hätten. Der Sanierungsaufwand sei sehr hoch, sagt eine Sprecherin des Bildungsreferats. Viele Einrichtungen seien nach dem Zweiten Weltkrieg bis in die Siebzigerjahre hinein entstanden. Deren Lebensdauer laufe langsam ab, erklärt sie. Brandschutz und Technik entsprechen nicht mehr dem heutigen Stand, Dächer sind undicht, die Wände feucht. "Jetzt müssen wir auf einen Schlag einiges sanieren", sagt die Sprecherin. Die CSU mag an diese Theorie allerdings nicht so recht glauben. Die rot-grüne Rathausmehrheit habe zu lange an der Bildung gespart, sagt OB-Kandidat Schmid.