Die Ressortchefs der bayerischen Staatsregierung düpieren ihren Kollegen, Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Etliche von ihnen zeigen offenkundig immer noch keine Bereitschaft, mit Sparvorschlägen zum Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushalts beizutragen. Am Mittwoch ließen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mindestens die Hälfte aller Minister jene Frist verstreichen, in der sie von Fahrenschon aufgefordert worden waren, Sparvorschläge zu unterbreiten.
Insgesamt sollen sich bis Mittwoch-Nachmittag lediglich zwei Häuser zurückgemeldet haben, jedoch ohne konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Auch Karsten Klein, Haushaltspolitiker der FDP-Fraktion, der die Vorschläge zur Kenntnis hätte übermittelt bekommen sollen, sagt: "Bei mir ist nichts angekommen."
Es ist bereits das zweite Mal, dass eindringliche Appelle von Minister Fahrenschon offenbar ignoriert werden. Schon im Juni hatten die Minister trotz der Vorgabe des Finanzministers, Geld einzusparen, ihre Ausgabenwünsche noch einmal deutlich angehoben. Fahrenschon hatte die Etatpläne damals als nicht finanzierbar zurückweisen müssen. Im Doppelhaushalt ist eine Lücke von mehreren Milliarden Euro zu schließen.
Nun hatten die Ressortchefs bis zum Mittwoch Zeit, nachzubessern und Vorschläge zu machen. Statt dieser Aufforderung nachzukommen, durfte Fahrenschon etwa am Stichtag in der Welt einen von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) verfassten Gastkommentar lesen: "Die bayerische Bildungslandschaft der Zukunft muss bunter sein. Katastrophal wäre es, wenn wir sie mit dem Rotstift ausmalen", heißt es darin unter anderem.
"Der Minister ist im Urlaub"
Um Fahrenschon zu schreiben, hatte Heubisch offenbar keine Zeit. Jedenfalls liegt dem Finanzminister noch keine Antwort vor. "Der Minister ist im Urlaub", teilte die Pressestelle von Heubisch mit. Auch Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ließ die Frist nach Informationen der SZ verstreichen, beide hatten in den vergangenen Wochen zu erkennen gegeben, dass sie in ihren Ressorts wenig Spielraum sehen.
Auch in CSU geführten Ministerien nimmt man Fahrenschons Frist offenbar nicht ernst. Das Innen- und das Justizressort räumen etwa ein, dass man noch nicht dazu gekommen sei, die Unterlagen an das Finanzministerium zu schicken.