Es sind besorgniserregende Zahlen des bayerischen Innenministeriums: Mehr als 50 radikale Islamisten haben sich in den vergangenen zwei Jahren aus Bayern in Richtung Syrien oder Irak abgesetzt oder planen aktuell ihre Ausreise. Tendenz steigend. Gegen ebenso viele sogenannte islamistische Gefährder leiteten Staatsanwaltschaften bislang Ermittlungen ein. Das antwortete das Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze, die der SZ vorliegt. Die Ausreisezahlen spiegeln einen deutschlandweiten Trend wider: Mehr als 500 Personen reisten demnach bis Ende 2014 aus der Bundesrepublik in den Dschihad aus. Die Zahlen steigen stark.
Die Grünen wollten wissen, wie der Freistaat junge Männer davor schützt, von Radikalen angeworben und in den Krieg geschickt zu werden. Auch um Fragen der Ausreise und Wiedereinreise geht es - also darum, wann der Freistaat Gefährdern den Pass entzieht, wann er sie abschiebt, und wie er mit Heimkehrern umgeht. Mindestens 17 Personen aus Bayern halten sich laut Innenministerium derzeit in Syrien, im syrisch-türkischen Grenzgebiet und in den von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) kontrollierten Gebieten auf. 13 Personen aus Bayern sind inzwischen aus Syrien wieder zurückgekehrt, davon zehn nach Deutschland. Fünf sitzen in Haft.
Keine andere islamistische Bewegung in Bayern wächst so stark wie der Salafismus - und keine ist schwerer zu greifen. 80 Kämpfer könnten in den vergangenen Monaten nach Syrien gereist sein. Mit dem Verfassungsschutz spielen die Aktivisten Katz und Maus.
Weil die Rückkehrer ein erhebliches Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten, unterstützt der Freistaat die Initiative der Bundesregierung, Gefährdern den Personalausweis zu entziehen. Das, so heißt es in der Stellungnahme, würde die Möglichkeit der fünf inhaftierten Syrienrückkehrer einschränken, sich nach ihrer Freilassung wieder ins Kampfgebiet zu begeben. Denn für Ausreisen über die Türkei genügt der Personalausweis.
Meldeauflagen und Ausreiseverbote
Wie vielen Islamisten eine Ausreise untersagt worden ist, sei schwer zu sagen, da die Begründungen nicht gesammelt würden. Bekannt seien dem Landeskriminalamt nur zehn Fälle: sechs Deutsche, drei Türken und ein Staatenloser, die sich an Kämpfen beteiligen wollten. "Davon konnten bis dato zwei Personen an der Ausreise gehindert werden." Gegen zwei Türken, einen Tunesier und einen Deutschen seien Meldeauflagen verhängt worden.
Deutlich mehr Gefährder wurden jedoch ausgewiesen, so wie im Herbst der türkischstämmige Erhan A. aus Kempten: 19 Personen mussten demnach von 2009 bis 2014 Deutschland verlassen. Die Männer, die verdächtigt wurden, einer terroristischen Vereinigung anzugehören, zu unterstützen oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, stammten vor allem aus dem Irak (9) und der Türkei (8) sowie aus Marokko und Tunesien.
An der Ausreise hindern - oder abschieben? Berlin und München sind uneins darüber, was mit Extremisten in Deutschland zu tun ist. Bayerns Innenminister Herrmann will den potenziellen Dschihad-Kämpfer Erhan A. ausweisen.
Gerade der Fall Erhan A. war in der Öffentlichkeit umstritten. Er hatte im SZ-Magazin angekündigt, nach Syrien ausreisen zu wollen. Nach der Abschiebung wurde Innenminister Joachim Herrmann "Terrorexport" vorgeworfen.
Die Grünen bemängeln eine fehlende Strategie: "Es ist keine klare Linie erkennbar, wann ein Gefährder an der Ausreise gehindert wird und wann er gerade ausgewiesen werden soll", sagt die Vize-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. "Wir sagen Nein zu den reflexhaften CSU-Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder Strafverschärfung. Die rechtsstaatlichen Instrumente sollen erst ausgeschöpft werden."
Drei Kämpfer aus Bayern sind bereits in Syrien getötet worden - darunter der 19-jährige David G. aus Kempten. Er fand über das Internet Kontakt zu radikalen Salafisten in Nordrhein-Westfalen. "Gewalt und islamistische Ideologie sind durch das Internet omnipräsent und jederzeit abrufbar", heißt es vom Innenministerium. "Eine bloße Maßnahme, die versucht, die Verbreitung solcher Propaganda einzudämmen, wäre aufgrund der Komplexität und Vielfältigkeit der Verbreitungswege zum Scheitern verurteilt."
Wie das Innenministerium auf die Radikalisierung reagiert
Inzwischen würden die Betreiber derartige Accounts verstärkt löschen. Das Innenministerium habe vor allem im vergangenen Jahr eine Aufklärungsoffensive gestartet. Mit der öffentlichen Ausstellung "Die missbrauchte Religion. Islamisten in Deutschland" informierte es im Juli über den gewaltbereiten Salafismus. Zudem veröffentlichte das Ministerium die Broschüre "Salafismus-Prävention durch Information".
Sind Enthauptungen in Ordnung? "Das kommt auf die Sünde an." Der erste in Deutschland angeklagte IS-Kämpfer zeigt keine Reue, kann aber wohl mit einem milden Urteil rechnen.
Der Verfassungsschutz bietet Schulungen für Polizei-, Justiz- und Lehrerfortbildungen an, um sie für extremistisches Gedankengut zu sensibilisieren. Die Maßnahmen sollen nun vernetzt werden: Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll Projekte weiterentwickeln und zu einem Präventionsnetzwerk Salafismus verknüpfen, in das gegebenenfalls auch andere Träger einbezogen werden können.
Für die Grünen kommt diese Initiative aber zu spät: "Die Staatsregierung hat es verschlafen", sagt Schulze. "Dabei ist spätestens seit der Sauerland-Gruppe die Gefahr durch in Deutschland aufgewachsene Terroristen bekannt." Diese deutsche Zelle der Islamischen Jihad-Union löste sich nach der Verhaftung von drei Mitgliedern 2007 auf.