Im VW-Skandal gerät nun auch die Staatsregierung in die Kritik. "Umweltministerin Ulrike Scharf und das Landesamt für Umwelt (LfU) haben seit Monaten gewusst, dass bei Dieselautos der tatsächliche Schadstoffausstoß erheblich über dem gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert liegt", sagt der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag, Christian Magerl. "Aber mir ist nicht bekannt, dass sie aktiv geworden wären."
Magerl fordert jetzt Aufklärung, zu welchem Zeitpunkt die Staatsregierung die ersten Hinweise hatte, dass millionenfach in Autos eingebaute Dieselmotoren die Schadstoffgrenzen reißen. Außerdem will er wissen, wie viele Autos im Besitz des Freistaats betroffen sind. "Bei den Massen allein an Polizeiautos kommt sicher einiges zusammen", sagt Magerl. Deshalb stellt sich für ihn auch bereits die Frage nach Schadenersatz-Forderungen.
"Aber auch im Freistaat ist nichts passiert"
Bei seinen Vorwürfen bezieht sich Magerl auf einen Bericht von Scharf über die Luftreinhaltung in Bayern von Mitte Juni. In ihm kommt die Ministerin zu dem Ergebnis, dass der Schadstoffausstoß von modernen Diesel-PKWs viel zu hoch ist, "um eine deutliche Verbesserung der Luftqualität zu erreichen". Als Grund führt sie an, dass auch moderne, gängige Diesel-Mittelklasseautos den gesetzlichen Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß von 80 Milligramm je gefahrenen Kilometer reißen - und zwar bis zum 8,5-fachen.
Scharf beruft sich dabei auf eine Studie des LfU und der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) vom Dezember 2014. Die beiden Behörden hatten für sie je ein Diesel-Mittelklasseauto von VW, BMW und Mazda, auf die tatsächlichen Stickoxid-Emissionen im Straßenverkehr untersucht. Das Ergebnis: "Sie lagen bei normalem Fahrbetrieb mit 130 bis 676 Milligramm je Kilometer deutlich über dem zulässigen Grenzwert von 80 Milligramm je Kilometer", wie Scharf resümiert.
Selbst Tempolimits auf 30 oder 40 Stundenkilometer würden diese Werte nicht verringern. "Damit ist klar, dass die Staatsregierung längst klare Hinweise hatte, dass beim Schadstoffausstoß von Dieselautos etwas nicht stimmt", sagt Magerl. "Aber auch im Freistaat ist nichts passiert, offenbar hat keiner nachgefasst - wie sonst hätten noch Monate verstreichen können, bis die Manipulationen bei VW ans Licht kamen."