Zwei Jahre nach den gefälschten Kommunalwahlen im niederbayerischen Geiselhöring fordern die Freien Wähler (FW) Aufklärung über die mutmaßlichen Täter. In einer Anfrage an die Staatsregierung will FW-Chef Hubert Aiwanger wissen, wann endlich Anklage erhoben werde. Die Antwort, die er von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erhalten hat, stellt Aiwanger keineswegs zufrieden.
Die Kriminalpolizeiinspektion Passau habe den abschließenden Ermittlungsbericht am 4. April der Staatsanwaltschaft Regensburg vorgelegt. Diese müsse die umfangreichen Akten jetzt prüfen, mit einem Ergebnis sei in den kommenden Wochen zu rechnen, teilte Herrmann mit. Verschärfte Maßnahmen, um Wahlmanipulationen generell zu verhindern, werden laut Innenminister wohl nicht ergriffen. Nicht das Prozedere, sondern das kriminelle Verhalten einzelner Personen sei dafür verantwortlich zu machen - und somit schwer zu verhindern. Aiwangers Kritik: Das Verfahren dauere bereits viel zu lange, "das riecht nach Verschleppung". Er fordert die Justiz deshalb auf, schnell zum Abschluss zu kommen, "nicht dass der Eindruck bleibt, Wahlmanipulation rentiert sich". In Geiselhöring hatte der Bürgermeister von den Freien Wählern wegen Hunderter gefälschter Stimmzettel zuerst knapp die Wahl und später auch die Nachwahl verloren. Auch der Kreistag von Straubing-Bogen musste ein zweites Mal gewählt werden.