Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat sich gegen Vertuschungsvorwürfe in der BayernLB-Affäre verteidigt. "Ich sehe den Vorwurf, dass wir an irgendeiner Stelle etwas unterdrückt hätten, nicht bestätigt", sagte Fahrenschon am Mittwoch vor der Kontrollkommission des Landtags für die BayernLB in München.
Fahrenschon hatte der Kommission über fünf Monate einen Prüfbericht zum Kauf der österreichischen Tochter Hypo Alpe Adria vorenthalten, die sich zum Milliardengrab entwickelt hat.
Der CSU-Politiker rechtfertigte die Verzögerung bei der Veröffentlichung des Berichts mit dem Hinweis, die Kommission habe sich zunächst mit anderen Themen beschäftigt. Das Finanzministerium habe jedoch an keiner Stelle seine Berichtspflicht verletzt, sagte Fahrenschon.
Der Prüfbericht zur Hypo Alpe Adria hätte ursprünglich im Sommer der Kommission präsentiert werden sollen, wie Fahrenschon einräumte. Das Finanzministerium hatte den Bericht aber erst an den Landtag geschickt, nachdem die Grünen sich das Papier auf Umwegen beschafft und die Veröffentlichung angekündigt hatten.
Die Kommission habe sich zunächst mit anderen Vorgängen wie dem defizitären Luxushotel der BayernLB auf dem Obersalzberg befasst, argumentierte Fahrenschon. Der SPD-Abgeordnete Paul Wengert kritisierte das als "nicht schlüssig". "Die Kommission legt ihre Tagesordnung selbst fest", sagte Wengert.
Fahrenschon betonte, dass es in dem Bericht der Prüferin Corinna Linner auch nicht um juristische Fragen gegangen sei. Er habe im Sommer vergangenen Jahres eine Anwaltskanzlei beauftragt, diese rechtlichen Fragen zu klären - etwa ob wegen der Milliardenverluste der Landesbank Haftungsansprüche gegen Mitglieder von Vorstand und Verwaltungsrat bestehen. "Es gibt eine zweite Säule, die die rechtlichen Bedingungen ausleuchtet", sagte Fahrenschon.
Linner hatte in der ursprünglichen Fassung ihres Berichts die Frage aufgeworfen, ob der Verwaltungsrat der BayernLB seine Sorgfaltspflicht beim Kauf der Hyo Alpe Adria verletzt habe.
Linner hatte ihre Kritik jedoch im Juli bei einer mehrstündigen Debatte mit dem Verwaltungsrat entschärft und stand bei der Sitzung der Kontrollkommission am Mittwoch erstmals persönlich Rede und Antwort.
"Wenn Sie in einer Sitzung sind und diese renommierten Herren erklären mir, was sie alles getan haben, soll ich dann davon ausgehen, dass ich belogen worden bin?", fragte die Wirtschaftsprüferin. "Das darf ich nicht", beantwortete sie die Frage selbst - mit dem Hinweis auf eine mögliche Verleumdungsklage.
Namentlich nannte sie den Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser und den Städtetags-Vorsitzenden Hans Schaidinger (CSU), die bei der Diskussion auf sie eingeredet hatten.
Die Hypo Alpe Adria hat bereits sechs Milliarden Euro bayerisches Geld verschlungen, braucht jetzt aber schon wieder mehr als eine Milliarde Euro frisches Geld. Die Entscheidung über zusätzliche Finanzspritzen fällt voraussichtlich am Donnerstag.
Fahrenschon sollte der Kommission auch über die bayerische Verhandlungsposition berichten - allerdings nicht öffentlich. Auch Linner bestätigte zu Beginn, dass ihr Prüfbericht ursprünglich bereits im Sommer hätte vorgelegt werden sollen. Im Verwaltungsrat saßen im Jahr 2007 neben Naser und Schaidinger mehrere prominente Mitglieder der Staatsregierung: der damalige Innenminister Günther Beckstein, der damalige Wirtschaftsminister Erwin Huber und der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser.