Fall Mollath Nun ermitteln die Finanzbehörden

Inzwischen haben die Finanzbehörden Ermittlungen aufgenommen, jedoch - wie die Staatsanwaltschaft betont - ohne Auftrag der Anklagebehörde. Auch das verteidigt Merk: Sollten die Finanzbehörden nun "zu strafrechtlich relevanten Vorgängen kommen", stehe das mit der Bewertung der Staatsanwaltschaft nicht im Widerspruch: Finanzbehörden könnten auch ohne Anfangsverdacht ermitteln.

Im September 2003 hatte Gustl Mollath vor dem Landgericht Nürnberg einen Schnellhefter übergeben, der unter anderem seinen Schriftverkehr mit der HypoVereinsbank beinhaltete. Mollath beschuldigte darin seine Frau, eine HVB-Angestellte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Mollath war wegen Misshandlung seiner früheren Frau angeklagt.

Ein Gutachter attestierte ihm ein paranoides Gedankensystem: Er bringe eine ganze Reihe von Personen und seine frühere Frau mit einem "komplexen System der Schwarzgeldverschiebung" in Verbindung. Mollaths Einweisung in die Psychiatrie wurde inzwischen von mehreren Gutachtern bestätigt.

"Unbillig und ungerecht"

Die Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer, Maria Fick, stellt seine Unterbringung allerdings vehement in Frage. In einem Schreiben an Merk kritisiert sie, die diversen psychiatrischen Gutachten, die über Mollath erstellt wurden, rechtfertigten nicht eine fast siebenjährige "Versorgung in der Forensik mit unbestimmter Dauer" (PDF).

Eine anhaltende Gemeingefährlichkeit, so die Auffassung der Ärztin, habe "von verschiedenen Medizinern und Juristen" und auch von ihr selbst "nicht festgestellt" werden können. Wie mit Mollath umgegangen werde, erscheine ihr "unbillig und ungerecht". Man könne den Eindruck gewinnen, es solle "etwas nicht auf- und abgeklärt werden", und Mollath solle "aus der Öffentlichkeit auf unbestimmte Zeit verschwinden".

Im Laufe ihrer 30-jährigen Tätigkeit als Ärztin habe sie sich mit "den unmöglichsten Situationen konfrontiert" gesehen. Doch eine Situation wie diese sei ihr "noch nicht begegnet".