Vor allem CSU-Chef Seehofer wollte offenbar die EU-Zahlungen an die Bauern nicht publizieren. Jetzt tut es der Freistaat aber doch - nach Strafandrohungen.
Angesichts massiver Strafandrohungen der EU veröffentlicht Bayern nun doch die Brüsseler Direktzahlungen an die Bauern des Freistaats. Das hat der bayerische Agrarminister Helmut Brunner (CSU) am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel angekündigt.
Die Bundestagswahl fest im Blick: Horst Seehofer (© Foto: ddp)
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Die Kommissarin hatte Brunner deutlich gemacht, dass auf den Freistaat hohe Geldforderungen zukommen, sollte die Staatsregierung auf ihrer Verweigerungshaltung beharren. "Ich habe stets gesagt, dass ich kein Risiko zu Lasten der Steuerzahler eingehe", erklärte Brunner. "Deshalb werden wir die Zahlen veröffentlichen." Fischer Boel begrüßte Brunners Einlenken. "Die Transparenz der Zahlungen hat einen sehr hohen Stellenwert", sagte sie. "Bayern hat eine gute Entscheidung getroffen."
Die Publikation zieht sich aber noch bis August hin. Im Gegenzug für sein Einlenken hat der Freistaat dem Bund die Zusage abgerungen, die Daten mit Zusatzinformationen versehen zu dürfen. "Wenn der Verbraucher schon über die Zahlungen informiert wird, soll er möglichst genau erfahren, wofür das Geld an die Bauern fließt", sagte Brunner. Der Bund und die anderen Bundesländer hatten solche Informationen, wie es sie auch in Österreich gibt, bisher mit dem Argument verweigert, dass man eine einheitliche Linie fahren wolle.
Angst vor Ansehensverlust
Seit längerem zeichnete sich ab, dass der Freistaat seine Verweigerung nicht würde aufrechterhalten können. So hatte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die Staatsregierung massiv kritisiert und betont, die Rechtsposition der EU sei eindeutig. Am Mittwoch verlangte die FDP eine zumindest teilweise Veröffentlichung. Damit war Streit in der schwarz-gelben Regierungskoalition programmiert. Zugleich wurde immer deutlicher, dass die Bauern längst nicht so massiv gegen die EU-Transparenzforderung sind, wie das stets behauptet wurde. Selbst von Brunner war bekannt, dass er die Verweigerung skeptisch sieht.
Dem Vernehmen nach wollte vor allem Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer die Zahlungen nicht publizieren. Zwar hatte er in seiner Zeit als Bundesagrarminister die Veröffentlichung noch befürwortet - im Gegensatz zur CSU, die stets Front dagegen gemacht hatte. Aber nun befürchtete Seehofer angeblich einen weiteren Ansehensverlust bei den Bauern, sollte die CSU einlenken.
Die 118.000 Bauern in Bayern erhalten ungefähr eine Milliarde Euro Direktzahlungen im Jahr von der EU, dazu weitere 300 Millionen für Agrar-Umweltmaßnahmen, die Pflege der Kulturlandschaft und andere Sonderprogramme.
Gewalt in Syrien
(SZ vom 10.7.2009)
Die neueste Antwort
Die Offenlegung der Ausgabenverteilung öffentlicher Gelder stellt für mich keine Verminderung der Demokratie dar, im Gegenteil. Sie stärkt das öffentliche Bewusstsein.
In meinen Augen war hier Staat der Wirtschaft näher als dem Bürger, zahlte "heimlich" Geld an Unternehmen und verriet nicht, wem, wann und warum. Ohne EU ginge das wohl noch bis zum Sankt Nimmerleinstag so weiter.
Das Verfahren ist nicht vor irgendeinem der etwa 700 deutschen Amtsgerichte anhängig sondern vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kaltschnäuzigkeit der Europäischen Kommission ist kaum zu überbieten und legt das Demokratieverständnis dieser Behörde offen.
Dass Bayern als großer Subventionsempfänger hier versuchte, möglichst Stillschweigen zu bewahren, versteht sich fast von selbst. Es verhält sich so ähnlich wie mit Omas Süßigkeitenschrank, wo sich auch jeder der Enkel gern bedient, aber möglichst dabei anonym bleiben möchte, um nicht als Vielfraß oder Egozentriker da zu stehen.
Ich begrüße sehr, dass diese Subventionszahlungen jetzt mit Begründung der jeweiligen Zahlung offen gelegt werden. Ob es nun Futterneid bei den Einen verursacht, oder Schamesröte mancher Anderer am Stammtisch - es wird Klarheit schaffen. Und so, wie alle öffentlichen Ausgaben gehören auch die Subventionen veröffentlicht.
liegt wohl daran, weil die sz, aufgrund der krise mit weniger mitarbeiter auskommen will
Leider vergessen Sie, dass Deutschland dem ganzen zugestimmt hat. Die EU kann ja wohl kaum auf irgendeinen Amtsrichter in Deutschland warten, zumal der erste Amtsrichter, der zu einem Urteil kam, von europäischem Recht keinen blassen Schimmer hatte.
Im übrigen ist die EU mit Sicherheit demokratischer als das CSU-Bayern.
Paging