Ermittlungen gegen Gustl Mollath "Eine Hölle an Belastungen"

Schwierige Suche nach der Wahrheit

Seit fast sieben Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie, jetzt hat das OLG Nürnberg beschlossen: Das Verfahren um angebliche Körperverletzung und dunkle Bankgeschäfte wird wieder aufgenommen. Angefangen hat das Drama schon im August 2001. Eine Chronologie des Falls. mehr...

Warum der Fall Mollath am Amtsgericht drei Jahre anhängig war? Es habe unter anderem ein "Problem mit der Schreibmaschine" gegeben, sagt ein Richter. Und auch über die Staatsanwaltschaft erfährt man im Untersuchungsausschuss zur Causa Gustl Mollath Erstaunliches.

Von Olaf Przybilla

Man erfährt interessante Dinge über bayerische Justizangestellte im Untersuchungsausschuss in der Causa Gustl Mollath. Der Richter Armin Eberl sieht sich vor die Frage gestellt, warum denn der Fall Mollath am Amtsgericht Nürnberg so lange anhängig war.

Im Jahr 2003 begann dort die Verhandlung, 2006 schließlich ging es am Landgericht weiter. Für eine Anklage wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung ist das eine imposante Zeitspanne, könnte man meinen, aber der Richter findet das abwegig und hält eine Fülle von Begründungen dafür bereit.

Eine lautet, dass er einen Mitarbeiter gehabt habe in der Zeit, der sich schlicht geweigert habe, Diktate von ihm in schriftliche Form zu gießen. Die Begründung dafür: Der Mann habe ein "Problem mit der Schreibmaschine gehabt". Und deswegen habe die Diktataufschreibe immer jemand anderes zu erledigen gehabt und so ging es eben dahin. Verzögerung des Verfahrens? "Glatt unwahr" sei so eine Behauptung, das Verfahren sei zügig und "unter besonderer Berücksichtigung der konkreten Umstände sogar sehr zügig" abgearbeitet worden.

2005? "Eine Hölle an Belastungen"

So geht das also zu an bayerischen Gerichten, die Abgeordneten danken für die tiefen Einblicke in das Wesen der Justiz im Freistaat. 2005? "Eine Hölle an Belastungen", sagt der Richter, wie damals ausfallendes Personal ersetzt wurde, sei "eine Katastrophe" gewesen. Dann habe er auch noch den zuständigen psychiatrischen Gutachter auffordern müssen, "dass der mal zu Potte kommt" - so gesehen ging es am Gericht, wie gesagt, immens zügig zu.

Auch über die Staatsanwaltschaft erfährt man Erstaunliches. Mit der Sache Mollath habe sie sich "nur kurz befasst", sagt die damals für die Anzeigen Mollaths zuständige Staatsanwältin Verena Fili. Nur kurz? "Weil die Sache für mich klar war", erklärt die heutige Richterin.

Wie kann das sein, dass einer Staatsanwältin etwas bereits in dem Moment klar ist, in dem sie einen Fall in die Hand bekommt? Ihr Vorgesetzter habe die damals von der Berliner Generalstaatsanwaltschaft nach Nürnberg weitergeleitete Anzeige von Mollath ihr in die Hand gedrückt. Das sei nicht üblich, war in dem Fall aber so, wohl weil die Sache aus Berlin kam.

Der Vorgesetzte habe in dem Moment, als er die Anzeige ins Zimmer gereicht habe, gesagt: "Jetzt haben Sie auch eine Anzeige von Herrn Mollath. Schauen Sie mal, was Sie damit machen." Wieso sie denn "auch" sage, wird die Juristin gefragt, immerhin sei es doch die erste Anzeige Mollaths in der Sache Steuerhinterziehung an die Staatsanwaltschaft gewesen?