Nach zwei Monaten Energiedialog ist in München am Montag die letzte Sitzung des Gesprächsforums zur Zukunft der bayerischen Energieversorgung bzu Ende gegangen. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wertete den Dialog als Erfolg. Weitreichende Entscheidungen dürften nicht von oben herab getroffen werden, sondern nur im Gespräch mit den Bürgern.
Aigner wollte mit dem Dialog die Grundlagen für die zukünftige atomfreie Stromversorgung in Bayern klären lassen. Dazu hatte Aigner mehrere Dutzend Verbände und Organisationen eingeladen - von Bürgerinitiativen über Kirchen und Gewerkschaften bis zur Vereinigung der bayerischen Wirtschaft.
Im Streit um die Energiewende steht Wirtschaftsministerin Ilse Aigner am Scheideweg: Wenn sie mit ihrem Konzept scheitert, dann scheitert auch ihre Karriere.
Der bayerische DGB-Chef Matthias Jena war voll des Lobes. "Das hat Maßstäbe gesetzt", sagte er zu dem Dialogverfahren. Die Gewerkschaften fordern ebenso wie die Wirtschaft, dass dem Dialog nun Entscheidungen folgen. Nach Jenas Einschätzung wird eine sichere Energieversorgung in Zukunft nicht ohne eine neue Höchstspannungstrasse möglich sein. "Es kann keine bayerische Insellösung geben", sagte er.
Die eigentlichen Entscheidungen werden jedoch erst im Laufe der kommenden Monate in Berlin fallen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnt insbesondere die Forderung nach Staatszuschüssen für Gaskraftwerke in Bayern ab.
Demo der Trassengegner
Während in München die letzte Gesprächsrunde zur Energieversorgung läuft, bäumen sich die Menschen, die entlang der möglichen Suedlink-Trasse wohnen, ein - vielleicht letztes - Mal auf. Morgens um 5 Uhr sind sie mit zwei Bussen aus ihren Heimatorten in der Rhön weggefahren, kurz nach 10 Uhr kommen sie vor Aigners Wirtschaftsministerium in der Münchner Prinzregentenstraße an.
Es schneit, es ist kalt, sie haben Kaffee und belegte Brezenstangen dabei und viele selbstgemachte Transparente. Vor allem singen sie sich Mut zu. "Aus Nordbayern kommen wir, steh'n hier frierend vor der Tür, woll'n die Ilse Aigner seh'n, werden sonst noch lang nicht geh'n." Doch Ilse Aigner muss man gar nicht betteln, sie stellt sich, eingehüllt in einen braunen Mantel, in den Demonstrantenpulk. Aber sie hat ihnen nicht viel anzubieten. "Ich bedanke mich, dass sie sich so engagieren."
Wie sieht künftig die Stromversorgung in Bayern aus? Zur Halbzeit des groß angelegten Energie-Dialogs der Staatsregierung zeichnet sich ab: Eine Trasse wird es mindestens brauchen. Und Ministerin Aigner macht klar: "Das wird keine Mehrheitsentscheidung."
Sie erklärt den Unterfranken noch einmal, worauf es ankomme: Versorgungssicherheit, bezahlbare Energie. Dass die Demonstranten ihren Kampf wohl schon verloren haben, auch weil sie es selbst so will, kann sie hier nicht sagen. Hugo Goebel, einer der Trassengegner aus dem Örtchen Kaisten, hält weiter tapfer das Plakat hoch. An die Autobahn A7 direkt in der Nachbarschaft habe man sich ja über die Jahre gewöhnt, sagt er. Aber jetzt noch die Trasse...
"Ohne zumindest eine Trasse wird es nicht gehen"
Noch einmal ziehen in der Zwischenzeit die ganzen Mit- und Gegeneinanderstreiter ins Ministerium. Bayerns DGB-Chef Matthias Jena sorgt sich um die Auswirkungen von Stromproblemen auf die Arbeitsplätze: "Ohne zumindest eine Trasse wird es nicht gehen", sagt er. "Seehofer sollte auf seine Wirtschaftsministerin hören."
Der Chef des Bundes Naturschutz, Hubert Weiger, sagt noch einmal das glatte Gegenteil. Er bleibt bei seinem Nein zu neuen Großleitungen. "Sie sind durch den Dialog nicht begründet worden", moniert er. "Wir erwarten uns, dass der Energiedialog nit dem heutigen Tag nicht beendet ist."