Einsparungen bei Lehrern Spaenle in Erklärungsnot

Anpfiff vom Chef: Schulminister Ludwig Spaenle ist in der Diskussion um Lehrerstellen ins Visier von Ministerpräsident Horst Seehofer geraten.

Seit über die Streichung von Lehrerstellen in Bayern diskutiert wird, wabert das Wort "Wahlbetrug" durch die Landespolitik. Kultusminister Spaenle hat deshalb einen verschärften Verweis von Regierungschef Seehofer kassiert - und muss nun einiges erklären.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Es hat gekracht, und zwar richtig, dafür gibt es ein klares Indiz: In Horst Seehofers Kabinett versuchen die Minister an diesem Dienstag gar nicht erst, die Sache klein zu reden. Der Regierungschef kocht vor Wut auf seinen Schulminister Ludwig Spaenle, weil dieser es tagelang zuließ, dass die ganze Bildungslandschaft in Bayern über Stellenabbau beim Lehrerpersonal spekuliert.

Und weil der Großkrach an einem Plenumstag im Landtag stattfindet, kann man alles live verfolgen. Spaenle, wie er geduckt und in Abwehrhaltung durch die Gänge läuft. Seehofer, wie er - ein gefährliches Zeichen - Gesprächen mit Journalisten wortlos ausweicht. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, der vor sich hinknurrt: "Über die Kommunikation bin ich nicht glücklich."

Daneben stehen, wie die Klassenkameraden, feixend Spaenles Ministerkollegen, die froh sind, dass der Blitz vom Schulleiter einen anderen getroffen hat. Spaenle versucht einen Witz auf die Frage, ob er sich von Seehofer einen Rüffel abgeholt habe: "Die Debatten im Kabinett sind immer anregend."

Er braucht jetzt einen Freund, den gibt sein alter Kumpel Markus Söder. Der Finanzminister wirft sich vor ihn und versucht mit ein paar schlüssigen Sätzen auszubügeln, was Spaenle nicht mehr gelingt. Aber auch Söder ist ratlos, wenn er gefragt wird, was der Kultusminister da für eine Kommunikationsstrategie betreibt. "Meine war's nicht", sagt er lapidar.

Seehofer ist auch am Nachmittag im Landtag noch verärgert: "Das ist ein Kultusministeriumsproblem", sagt er. Wenn er zufrieden mit Spaenle wäre, würde er das schon sagen. Aber er sagt nur "Nein" auf die Frage, ob Spaenle das Thema ausgeräumt habe.

"Der erste Wahlbetrug"

Bayerns Kultusminister Spaenle zieht mit seiner Ankündigung, 830 Lehrerstellen streichen zu wollen, einen Proteststurm auf sich. Harsche Kritik kommt von der Opposition, den Lehrerverbänden - und auch aus der CSU. Von Frank Müller, Martina Scherf und Mike Szymanski mehr ...

Was eigentlich passiert ist, lässt sich am Dienstag gar nicht so leicht auseinanderdividieren. Am Wochenende hatte die dpa gemeldet, Spaenle werde 830 Lehrerstellen streichen. Die Zahl wird tagelang weitergetragen ohne Dementi und bringt so für Seehofer einen schweren Vorwurf in den Raum: Wahlbetrug. Die Landtagswahl ist gerade einmal ein Vierteljahr her und Seehofer steht im Wort. Im Wahlkampf hatte er "Garantien" abgegeben, darunter die, keine Stellen bei Lehrern zu streichen.

Da passen Kürzungen schlecht. Es ist Dienstag. Den zweiten Tag lang schon wabert das Wort "Wahlbetrug" durch die Landespolitik. Um kurz nach neun trifft sich der Ministerrat. Seehofer setzt das Thema auf die Tagesordnung. Seine Staatskanzleichefin Christine Haderthauer berichtet später: "Der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, dass die Art und Weise der Diskussion kommunikativ nicht geglückt ist." Bayern habe kein Problem mit der Bildungspolitik. Dafür hat Spaenle jetzt eines.

Seehofer soll "fuchsteufelswild" gewesen sein

Montagmittag hatte Seehofer Spaenle bereits zu sich in die Staatskanzlei einbestellt. "Fuchsteufelswild" soll er gewesen sein wegen dieses "Desasters". Es gibt ein Acht-Augen-Gespräch Seehofers mit Haderthauer, Söder und Spaenle.

"Der Ministerpräsident lehnt es ab, über unterschiedliche Stellenzahlen Diskussionen mit dem Kultusminister zu führen", sagt Haderthauer kühl. Auch sie will sich nicht auf eine Diskussion einlassen, "weil wir jeden Tag andere Zahlen bekommen." Der Ministerpräsident habe Spaenle "ausdrücklich" aufgefordert, den Sachverhalt aufzuklären. Schon am Wochenende.

Aber Spaenle war lange nicht zu sprechen, erst am späten Montagnachmittag ging er mit einer Presseerklärung raus: Der Tenor: Insgesamt - also die Hochschulen mitgerechnet - habe Bayern mehr Lehrer. Das ist jetzt die Sprachregelung, mit der der originale Wortlaut interpretiert wird. So erklären es alle an diesem Tag, auch Söder, Haderthauer und Spaenle. Am Ende hat der Kultusminister sein Stellenminus zu einem Plus von "mindestens 300 Stellen" im gesamten Bildungsbereich hochgerechnet. Nur 196 gingen bei den Lehrern verloren.

"Unter 200", sagt Seehofer hierzu - "und die brauche ich für den Ganztagsausbau. Und noch mehr." Er verspricht allgemein zu den Lehrerstellen: "Es werden nicht weniger." Was heißt das jetzt? So genau weiß man das hinterher auch nicht. Tabellen und Berechnungen machen die Runde, Additionen, die man mathe-geplagten bayerischen Schülern besser vorenthält. Der CSU-Abgeordnete Tobias Reiß fuchtelt mit einer Kopie aus dem Stellenplan vor der Fraktion herum. Auf ihr ist alles Mögliche vermerkt. Was sie beweisen soll, weiß keiner.

Nun soll Ludwig Spaenle am Mittwoch vor der Fraktion nacharbeiten und sich erklären. Er wird aufmerksame Zuhörer haben.

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