Dillingen Betrug unter "Reichsbürgern"

  • Drei Männer aus dem Landkreis Dillingen müssen sich wegen gewerbsmäßigen Betruges vor dem Amtsgericht Ausgburg verantworten.
  • Laut Anklage redeten sie Immobilienbesitzern ein, dass kein Deutscher Wohneigentum haben könne und dieses im Fall des Untergehens der Bundesrepublik verloren wäre.
  • Zwei der drei Männer müssen sich überdies wegen weiterer Delikte verantworten.
Von Christian Rost, Dillingen

Sie wettern gegen die "Lügenpresse", sehen sich im Kampf gegen "die Sturmflut der Völker" und sprechen der Bundesrepublik Deutschland die Rechtmäßigkeit ab. Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung basteln sich ihr eigenes, krudes Weltbild und kommen, weil sie staatliche Stellen nicht anerkennen, häufig in Konflikt mit dem Gesetz. Dass die Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremen sich aber offenbar auch gegenseitig betrügen, dies dürfte neu sein. Das Augsburger Amtsgericht verhandelt in der kommenden Woche den Fall von drei Männern aus dem Landkreis Dillingen, denen gewerbsmäßiger Betrug mit "Reichsbürger"-Methoden vorgeworfen wird.

Nach den Angaben des bayerischen Innenministeriums leben 3850 der bundesweit geschätzten rund 16 500 "Reichsbürger" im Freistaat. Eine Hochburg ist nach Oberbayern mit 1530 Anhängern Schwaben mit geschätzten 670. Die Augsburger Justiz verortet auch die Angeklagten im Alter von 54, 56 und 63 Jahren als zugehörig zur "Reichsbürger"-Szene. Die Männer sollen Leichtgläubige mit bizarren Geschichten dazu gebracht haben, ihnen viel Geld zu überlassen, und Fantasiedokumente als Ausweise verkauft haben.

Die Masche: Kein Deutscher dürfe Wohneigentum haben

Laut Anklage redeten sie Immobilienbesitzern ein, dass gemäß dem "Alliiertengesetz" kein Deutscher Wohneigentum haben könne und dieses im Fall des Untergehens der Bundesrepublik verloren wäre. Für die Sicherung ihrer Immobilien müssten die Eigentümer eine Gebühr entrichten, wenn sie ihr Grundstück, Haus oder ihre Wohnung behalten wollten.

Zehn Opfer sollen die Männer im Zeitraum von Dezember 2012 bis Februar 2017 mit dieser unglaublichen Geschichte ausgenommen haben. Die Opfer zahlten für jede ihrer Immobilien eine Gebühr von bis zu 8000 Euro. Insgesamt sollen die Angeklagten auf diese Weise 123 650 Euro ergaunert haben. Das Geld verwendeten sie der Anklage zufolge für ihre private Lebensführung. Bei den Betrügereien sollen die Männer arbeitsteilig vorgegangen sein. Zwei heckten den Plan aus, einer suchte nach Opfern.

Der 54-Jährige und der 63-Jährige müssen sich überdies wegen weiterer Delikte verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, falsche Ausweisdokumente, insbesondere sogenannte Reichskarten, Rechtssachverständigensiegel, Amtssiegel, Amtsausweise oder Diplomatenpässe verkauft zu haben. Als geistiger Urheber und Aussteller war auf den Papieren jeweils das "Deutsche Reich" vermerkt. Die Dokumente sahen immerhin so echt aus, dass damit Laien oder Beamte im Ausland getäuscht werden konnten. Durch den Verkauf nahmen die Männer angeblich rund 150 Euro ein. Fünf Abnehmer sollen sie für ihre Fantasiedokumente gefunden haben.

Dem 63-Jährigen wird nicht nur gewerbsmäßiger Betrug und gewerbsmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen, sondern auch ein waffenrechtliches Vergehen. Bei einer Hausdurchsuchung fanden Ermittler 60 Patronen der Marke Winchester. Der Mann konnte dafür keine waffenrechtliche Erlaubnis vorweisen, weshalb er sich zudem wegen unerlaubten Besitzes von Munition verantworten muss. Das für den Fall zuständige Schöffengericht am Augsburger Amtsgericht hat zunächst zwei Verhandlungstage angesetzt.

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