Delegiertentag:Seehofer verspricht nichts

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Beamtenbund verlangt, den Personalabbau zu stoppen

Von Wolfgang Wittl, Unterschleißheim

Mit dieser eindeutigen Zusage hatten die 500 Delegierten des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) nicht gerechnet, als Horst Seehofer am Freitag zu ihnen sprach. Allerdings war es auch nicht gerade das, was sie hören wollten. "Ich kann Ihnen versprechen", sagte der Ministerpräsident, "dass dem öffentlichen Dienst die Arbeit nicht ausgehen wird." Zum Überbleibsel aus der Zeit Edmund Stoibers - zum "unseligen Artikel 6 b des Haushaltsgesetzes", wie BBB-Chef Rolf Habermann sagte - äußerte sich Seehofer wie erhofft zwar auch, ohne aber falsche Erwartungen zu wecken.

Er werde nichts zusagen, was er nicht halten könne, sagte Seehofer. Nur weil in zwei Jahren Wahlen stattfänden, könne man nicht durchs Land fahren, "ein Hallihallo ausrufen", um die Beschlüsse danach wieder einsammeln zu müssen. Er stehe für eine solide Politik mit Langzeitwirkung. Damit äußerte sich Seehofer zurückhaltender als sein Finanzminister Markus Söder, der tags zuvor bei der Streichung des Artikels 6 b mehr Entgegenkommen signalisiert hatte. "Der Personalabbauartikel" (Habermann) sieht vor, weitere 2200 Stellen zu streichen.

Seehofer kündigte eine Entscheidung für die Kabinettsklausur Ende Juli an, auch die CSU-Fraktion soll beteiligt werden. Allein wegen der hohen Flüchtlingszahlen habe der Freistaat 5500 neue Stellen geschaffen. Maßgeblich sei die Haushaltslage, sagte Seehofer. Er habe "ja lauter so alte Schinken" geerbt, so auch den 6 b. "Dann ran an den Speck", erwiderte Moderatorin Ursula Heller. Gesprächsbereitschaft zeigte der Ministerpräsident auch bei einem flexibleren Eintritt in den Ruhestand, wie der BBB ihn fordert.

Wie schon Söder und Innenminister Joachim Herrmann war der ehemalige Verwaltungsbeamte Seehofer voll des Lobes für den öffentlichen Dienst. "Ich bin stolz auf unsere Beamten", sagte er. "Sie stehen für ein erfolgreiches, soziales Bayern." Bei der Behördenverlagerung sicherte der Ministerpräsident zu, dass es zu keinen Zwangsversetzungen kommen werde. BBB-Chef Habermann, der seine letzte Amtszeit mit 96,4 Prozent der Stimmen antritt, vernahm es gerne. Er wünsche weiter gute Entscheidungen, sagte er in Richtung Politiker: "Wir haben das verdient."

© SZ vom 30.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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