Chaos bei der CSU: Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Beckstein wird die Entscheidung um seine Nachfolge vertagt. Goppel, Herrmann und Schmid haben eine Woche, um sich zu einigen - sonst macht es der designierte Parteichef Seehofer.
Drei Tage nach dem Wahldebakel der CSU ist Ministerpräsident Günther Beckstein gefallen. Eigentlich sollte es eine Aussprache in der Landtagsfraktion geben, jeder sollte zu Wort kommen. Doch daraus ist nichts geworden. Recht schnell gab Beckstein seinen Rücktritt bekannt. Zu offensichtlich war sein Scheitern bei der Landtagswahl, zu schwach war der Rückhalt bei den Parlamentariern geworden.
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Folgte im Herbst 2007 Edmund Stoiber nach: Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) (© Foto: AFP)
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Günther Beckstein wirkt gefasst, als er um 12.40 Uhr im Landtag vor die Presse tritt. Die Falten sind nicht mehr ganz so tief, das Gesicht nicht mehr ganz so blass wie noch Anfang der Woche. Da stand er noch gemeinsam mit seinem Tandempartner Erwin Huber vor der Presse und betonte, dass er nicht an seinem Stuhl klebe. Jetzt stellt er sich alleine den Kameras, Fotografen und Journalisten. Selbst sein Pressesprecher tritt ein paar Schritte zurück, als der Franke das Wort ergreift:
"Rückhalt nicht in der genügenden Weise"
Er habe feststellen müssen, dass in der Partei die Unterstützung "insgesamt nicht groß genug ist, um als Ministerpräsident die vor uns liegenden schwierigen Aufgaben erfolgreich zu schaffen", sagt er etwas leise, aber mit fester Stimme. Doch die Aufgaben der kommenden Monate könne man nur übernehmen, "wenn man den Rückhalt hat". "Den habe ich nicht in der genügenden Weise." Deshalb werde er in der kommenden Legislaturperiode "als Ministerpräsident nicht mehr antreten."
Ganz aus der Politik werde er sich jedoch nicht zurückziehen - ebenso wenig wie Erwin Huber, der etwa 24 Stunden vor ihm seinen Rücktritt als CSU-Chef erklärt hatte. Beckstein sei jetzt daran gelegen, seinen "Beitrag zur Geschlossenheit der Partei" zu leisten. Eine Aufgabe, die weder für ihn noch für die gesamte CSU leicht zu meistern sein wird. Vor allem, nachdem immer noch nicht klar ist: Wer soll Becksteins Nachfolger werden?
Hinter verschlossenen Türen wird weiter getagt. Die Not in der Fraktion scheint groß zu sein. Kaum einer traut sich vor die Türe. Auch nicht Horst Seehofer. Für den Weg auf die Toilette nimmt er gar die Feuertreppe hinter dem Gebäude. Doch selbst dieses Manöver bleibt nicht unbemerkt. Eine Traube aus TV-Kameras und Journalisten ist ihm bereits auf den Fersen - bis vors Klo. Als er wieder herauskommt, versucht auch er, die Fragen totzuschweigen und wegzulächeln. Doch dann sagt er drei entscheidende Sätze: "Es gibt kein Vakuum. Wir sind voll handlungsfähig. Damit das klar ist." Sagt's und verschwindet wieder über die Feuertreppe nach oben - in den Konferenzsaal.
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Die neueste Antwort
Ich habe gerade die Statements von Seehofer, Schmid bei n-tv gesehen. Unglaublich wie profund das war.
Wenn Sie älter wären, würde ich sagen, senil.
Schmid ist irgendwo sowieso Ende der 80-er Jahre stehen geblieben, als sich die CSU schon weit vom Wähler entfernt hat. Schüttelschorsch wird er eh nicht mehr los.
Goppel als verurteilter Verkehrsrowdy (siehe Wikipedia) wird vermutlich schon in den nächsten Stunden so demontiert, daß nur noch ein Job bei LB Bayern, oder im Europaparlament (siehe Söder - der wenigstens noch für Wimperntusche-Werbung tauglich ist) oder bei der DB (siehe Wiesheu) übrig bleibt.
Seehofer wie gewohnt aalgatt, damit keiner merkt, daß er schon seit Jahren die Fahne nach dem Wind dreht. Ein Macher war er nie und wird es auch nicht werden.
Die Wahlergebnisse wurden immer noch nicht analysiert, dem vorherigen Beitrag, daß die CSU Richtung 30 % plus marschiert, kann ich nur zustimmen.
Was bleibt ist die Hoffnung, daß der bayrische Wähler am Sonntag nicht nur ein Zeichen gesetzt hat, sondern sich auch in Zukunft Gedanken macht, wen wähle ich warum - also mündig wird.
In diesem Zusammenhang macht mich auch stutzig, warum eine Frau Pauli ein Ministeramt anstrebt, ist es nur Profilierungssucht oder die alte CSU Mentalität?
Nicht nur das, sondern es werden die schon üblich verdächtigen auf die Bühne gezerrt.
Womit eine Personalnot demonstriert wird, die es so, denke ich, gar nicht gibt.
Noch nicht einmal der Schein für Verhandlungen mit allen Parteien wird dabei gewahrt.
CDU/CSU, keine Mehrheit, rüber zur FDP. SPD keine Mehrheit rüber zu den Grünen. Hilft dies alles nicht, machen wir eine große Koalition. Demokratie sieht bei mir anders aus.
Es ist leider wie immer: die Partei und ihre Funktionsträger sind ausschließlich reflexgesteuert. Dieses gelernte Verhalten trifft man vorzugsweise bei schlichten Denk- und Verhaltensmustern an. Über den Reflex hinausgehende Erkenntnisse, z.B. analytische Potenzialeinschätzung zum Nutzen für das Volk, sind den Bewerbern leider nicht gegeben. So präsentieren sich hier nun Kandidaten, die bestenfalls für: "Wir machen weiter, wie bisher" stehen. Schade - wieder eine Chance verpaßt. Mutig und mitreißend wäre, wenn die CSU-Führung nicht den bequemen Weg mit der FDP, sondern mit den Grünen gehen würde. Damit würde die Partei Offenheit, Kommunikationsfähigkeit und Willen zur Politik für breite Bevölkerungsteile zeigen.
es wird wohl auf Seehofer hinauslaufen.
Schmid ist wegen seiner Rolle beim Thema Nichtraucherschutz schon mal außen vor. Die Ober- und Niederbayern wollen nicht schon wieder einen Franken als MP, also wird Herrmann blockiert werden.
Goppel wäre mir am sympathischten, er würde als meisten dem Typ "Landesvater" entsprechen, ist ein brillanter Redner und sehr erfahren (Umwelt-, Kultus-, Wissenschaftsminister, Generalsekretär). Allerdings kann ich ihn mir schwer so richtig polternd beim politischen Aschermittwoch vorstellen. Allerdings glaube ich, dass er keine Mehrheit in der Fraktion zusammenbringt.
Die politisch sinnvollste Lösung wäre doch Seehofer. Er weiß, wie man in Koalitionen miteinander umgehen muß, hat ein gutes Standing in Berlin und könnte die bayerischen Interessen dort richtig vertreten, auch wenn er in München sitzen würde.
Herr Schmid wirft seinen Hut in den Kandidatenring.
Die Fraktion sollte doch am ehesten Wissen was die Wähler von Ihrem Fraktionsvorsitzenden halten: Arrogant und Machtversessen und von den Problemen draussen im Lande keine Ahnung! Er dürfte nicht mal Fraktionsvorsitzender bleiben.
Im sollte klar sein, dass gerade er für eine arrogante und menschenferne CSU-Führung steht.
Um die CSU bei der nächsten Wahl auf SPD-Niveau abstürzen zu lassen ist die Wahl von Herrn Schmid zum MP sehr hilfreich!
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