Voll erwischt vom Debakel der BayernLB: Der neue CSU-Held Seehofer muss unerwartet stark kämpfen, um den Bankvorstand zu kippen. Die Fehler lagen auch am zurückliegenden Gebaren von Parteifreunden - meinen selbst Stimmen aus der CSU.
So hat sich das Horst Seehofer nicht vorgestellt. Als Aufräumer und Erneuerer der CSU wollte er auftreten und den Mythos der ramponierten Staatspartei a. D. wiederherstellen.
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(© Foto: AP)
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Und nun das: Kurz vor seiner Kür zum CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten vermiest das Debakel der staatlichen BayernLB den Start des Ingolstädters.
Der Vorstand des Instituts, das sich mit windigen Papieren verzockt hat und 6,4 Milliarden Euro Nothilfe braucht, will nicht, wie von Seehofer gewünscht, einfach so abtreten. Dabei hält der Freistaat Bayern 50 Prozent der Anteile.
Der CSU-Politiker war auf einmal nicht mehr Messias, sondern mitten drin in der Krise seiner Partei und des Bayernlandes. Der Noch-Bundesminister musste seine erste Bewährungsprobe bestehen, noch bevor er die dazu passenden Ämter hat - und schon in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde klar, dass Seehofer erste Blessuren bekommt.
In der Sitzung des Verwaltungsrats wurde Bankchef Michael Kemmer, der die Vertrauensfrage gestellt hat, nicht einfach so gekippt. Er hatte sogar die Unterstützung der Belegschaft gewonnen, die am Donnerstagabend lautstark vor den vielen Kameras für den Verbleib des zum Abschuss freigegeben Vorstandschefs demonstrierten - zur besten Sendezeit.
Ärger über die Banker-Demonstration
Das war ein bisschen Räterepublik im 21. Jahrhundert. Das Volk skandierte gegen die Politik und seinen eigenen Tribun, der im Taumel unbeholfen schien. "Der Kemmer kann uns doch nicht erzählen, dass er von der Demo nichts wusste", erregt sich ein CSU-Landtagsabgeordneter: "Man hätte das doch wenigstens als interne Veranstaltung machen können."
Die Sparkassen - obwohl durch und durch von CSU-Leuten durchsetzt - hatten sich gegen die vom designierten Partei- und Landeschef geforderte Ablösung Kemmers und des übrigen Vorstands gestellt. "Diejenigen, die sich durchsetzen wollten, haben sich nicht durchgesetzt", sagte am Ende der Sitzung ein sichtlich gezeichneter Hans Schaidinger - CSU und Regensburger OB - als Vertreter der Sparkassen. Die öffentlichen Institute halten ebenfalls 50 Prozent der Anteile.
Mit anderen Worten: Horst Seehofer - die große Hoffnung nach Günther Beckstein und Erwin Huber - musste eine erste saftige Niederlage einstecken. Was blieb ihm anderes übrig, als auf die nächste Verwaltungsratssitzung bei der BayernLB am Freitagmittag zu warten?
In der CSU-Landtagsfraktion schäumt man über die Beschädigung des neuen Frontmanns: Das Verhalten sei eine "einmalige Provokation" wettert ein Abgeordneter im Gespräch mit sueddeutsche.de. Die Sparkassen würden jetzt "das Maul aufreißen", aber bei der Rettung der LB hätten sie sich nicht allzu freigiebig gezeigt.
Aus CSU-Kreisen heißt es, in der Fraktion gebe es große Zustimmung zum Plan, den gesamten sechsköpfigen BayernLB-Vorstandes zum Rücktritt zu bringen. Das sei eine Forderung der Abgeordneten gewesen, sagte ein Teilnehmer zu sueddeutsche.de. Es sei ja "nicht nur Huber alleine" schuld am Finanzdesaster der Landesbank; auch die "anderen Herrschaften" müssten Verantwortung übernehmen. Denn das Desaster "ist ja auch noch nicht zu Ende".
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Seehofer ist ein Populist, kein starker Mann. Der versucht das nur, weil es gerade populär ist Bankmanager zu stürzen. Und persönlich gut dazustehen ist ihm am allerwichtigsten - egal ob es gut fürs Volk oder die CSU ist, was er tut.
und das schlimmst - er kriegt es nicht mal gebacken, sondern blamiert sich mal wieder
aber irgendwie irritiert mich die Frau auf der Waage in der Anzeige, und ich denk mir: "beweg dich doch bitte einen kleinen Schritt nach links" - und schon sind wir thematisch wieder bei der CSU. Nicht, dass ich was gegen einen Linksruck hätte! :)
Wo liegen genau die Hintergründe, dass es eine klare Front zwischen Politik und den Bankfachleuten gibt?
Ich habe da den Verdacht, dass die Politik einen wohl ganz gut arbeitenden Vorstand absägen will (wenn er schlecht arbeiten würde, wären kaum die Sparkassenchefs für den Vorstand), weil der Vorstand einfach politisch nicht genehm ist! Es ist natürlich auch eine Frechheit, noch vor Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung so schlechte Nachrichten auf den Tisch zu legen. Was hätte man nicht alles für tolle Pläne schmieden und im Vertrag festschreiben können, wenn man davon offiziell noch nichts gewusst hätte! Und dann hätte man ja als Ausrede gehabt "von den schlimmen Verlusten wussten wir nix", wenn eben wieder keine Lehrer eingestellt worden wären etc.
Nun weiß man aber schon vorher davon und muss eben unter diesen Umständen schon festschreiben, wie man den Freistaat mit einem klammen Geldbeutel erneuern will.
Da will der Seehofer natürlich den Kopf des Vorstandes auf einem Tablett präsentiert bekommen!
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Hubert Aiwanger (MdL) wird's schon wieder richten!
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