CSU: Medienaufsicht Verkorkste Nachfolgesuche

CSU-Politikerin tritt gegen CSU-Politiker an: Wie politisches Taktieren dazu führt, dass an die Spitze der Medienaufsicht kein wirklicher Spitzenkandidat rückt.

Von K. Auer, C. Sebald und M. Szymanski

So etwas hat Manfred Hölzlein noch nicht erlebt. 50 Jahre gehört der Präsident des niederbayerischen Bezirkstags der CSU an, fast 40 Jahre dem Stadtrat von Landshut, lange Jahre davon als Vorsitzender der CSU-Fraktion. "Aber dass ich mir in aller Öffentlichkeit ,Dummheit, Neid und Bosheit' vorwerfen lassen muss, das hat es noch nie gegeben", schäumt Hölzlein.

Gabriele Goderbauer-Marchner kann sich also diese Woche auf einiges in der Landshuter Politik gefasst machen. Von ihr stammen die Worte. Sie ist nicht irgendwer. Goderbauer-Marchner ist CSU-Chefin im Landshuter Stadtrat. Sie ist auch Medienprofessorin. Den Ärger gibt es, weil sie mehr werden will. Goderbauer-Marchner, 50, fordert Staatskanzleichef Siegfried Schneider heraus. Beide wollen an die Spitze der Landeszentrale für neue Medien (BLM) rücken, wenn Wolf-Dieter Ring im Herbst in den Ruhestand geht.

CSU-Politikerin tritt gegen CSU-Politiker an. Und es wird noch komplizierter: Schneider hat die CSU auf seiner Seite, Goderbauer-Marchner FDP, SPD, Grüne und Freie Wähler. Dabei geht es um einen Posten, für den parteipolitische Unabhängigkeit eigentlich oberste Voraussetzung ist. Im Zentrum steht nicht mehr die Frage, wer die besten Qualifikationen für den mit etwa 200.000 Euro Grundgehalt dotierten Job hat. Es geht darum, wer die mächtigeren Unterstützer hat.

Einige Wochen wähnte sich Staatskanzlei-Chef Siegfried Schneider als sicherer Gewinner. Er kann sich den Abschied aus der Politik gut vorstellen. Im Medienrat, der die Kandidaten aufstellt, war der Eifer nicht besonders groß, parteiunabhängige Kandidaten zu nominieren. So kam es, dass Schneider bis kurz vor Weihnachten einziger Anwärter für den Posten war; überdies ausgestattet mit der Absichtserklärung von mehr als der Hälfte der Medienräte, ihn im Februar zu wählen. Dann aber funkte Goderbauer-Marchner dazwischen.

Jutta Widmann versteht die Aufregung bis heute nicht. Die Abgeordnete der Freien Wähler hat die Kandidatur eingefädelt. Sie sitzt wie Goderbauer-Marchner im Landshuter Stadtrat. Die beiden sind Kolleginnen. Weil sich die Oppositionsparteien dann doch nicht mit Schneiders Durchmarsch abfinden wollten, suchten sie eine Alternative. Manchen gilt immer noch als Coup, dass sich Goderbauer-Marchner als Kandidatin zur Verfügung stellte. Wie sollte die CSU gegen eine CSU-Frau argumentieren können, die sich überdies auch noch hauptberuflich mit Medien beschäftigt? SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ließ sich sogar dazu hinreißen, von einem Joachim-Gauck-Effekt zu sprechen.

Wohin das politische Taktieren geführt hat, kann man nun an verschiedenen Orten begutachten. In Landshut steht Goderbauer-Marchner vor einem politischen Scherbenhaufen. Wer in der Landshuter CSU etwas zu sagen hat, ist empört über sie. Egal, ob das nun alte Parteisoldaten wie Manfred Hölzlein sind, Mandatsträger wie der CSU-OB Hans Rampf und der örtliche Parteichef Helmut Radlmeier oder einfache Parteimitglieder.

In der Landshuter CSU-Fraktion überlegen sie derzeit, wie sie ihre Vorsitzende loswerden können. An diesem Donnerstag befasst sich der Vorstand der Landshuter CSU mit dem Antrag, Goderbauer-Marchner sogar aus der CSU auszuschließen. "Ich bin überrascht und enttäuscht", sagt Goderbauer-Marchner. Für sie sei es doch eigentliche das "Natürlichste in der Demokratie, dass es bei Wahlen eine Auswahl gibt", sagt sie.

Das sieht man in der CSU anders. Der Landshuter OB Rampf sagt: "Auch wenn Frau Goderbauer-Marchner eine hoch qualifizierte Medienfrau ist, geht es nicht an, dass sie sich als CSU-Frau gegen den offiziellen CSU-Kandidaten stellt und dabei auch noch auf die Landtagsopposition stützt."

Nicht nur in Landshut wird es einsam um die Kandidatin. Auch im Medienrat der BLM. Neben einer Mehrheit aus Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sind dort auch die Parteien im Landtag je nach Stärke vertreten. Sie fahre Schneider in die Parade, sagt ein CSU- Medienrat. Als "unanständig" empfindet er ihren Vorstoß sogar und macht gleich klar, dass sie nicht auf die CSU-Räte vertrauen braucht. "Wir stehen geschlossen zu Schneider."

Goderbauer-Marchner hat am Wochenende einen Brief an alle Medienräte geschrieben. Es ist eine Einladung zu einem Gespräch. Sie sagt, vielleicht könne man Missverständnisse ausräumen. Es gehe schließlich um eine "professionelle Medienposition und kein Parteiamt".

Aber dafür ist es schon zu spät - die Parteien betrachten den Posten längst als Trophäe. Jutta Widmann von den Freien Wählern hat auch einen Brief geschrieben, an Angelika Niebler, die Chefin der Frauenunion. Widmann bittet sie darin um Unterstützung für ihre Kandidatin, denn sie halte sie "für die Idealbesetzung". Es seien ja ohnehin zu wenig Frauen in Führungspositionen.

Bis nach Kreuth schlagen die Wellen, wo die CSU-Landtagsfraktion zur Winterklausur zusammengekommen ist. "Verlässlicher" müsse die FDP werden, mahnt Fraktionschef Georg Schmid den Koalitionspartner, weil die Liberalen Goderbauer-Marchner gern an der Spitze der BLM sähen. Im Kreuth fühlen sich die Christsozialen hintergangen, weil FDP und CSU einmal nicht gemeinsame Sache gemacht haben.