CSU-Gehaltsaffäre Auch die Opposition gerät in die Kritik

Die Grünen versuchten, sich vom Fall des CSU-Abgeordneten Georg Winter abzusetzen, der wegen der Beschäftigung seiner damals minderjährigen beiden Kinder zurücktreten musste. Im Fall Scharfenberg seien die Kinder volljährig gewesen, erklärten die Grünen. Spitzenkandidatin Margarete Bause kündigte an, auch rückwirkend alles aufzuklären. "Wir schaffen in allen Bereichen Transparenz."

Auch bei der SPD wird mit Fällen aus der Zeit bis 2008 gerechnet. Allerdings gibt es bislang weder über die Namen noch über die Zahl der Abgeordneten Klarheit. Ohne offizielle Bestätigung kursiert die Zahl von zehn Betroffenen. Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sprach sich für Transparenz aus und appellierte an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), die Abrechnungen im Landtag schnell prüfen zu lassen. Seit Tagen arbeitet eine Gruppe Landtagsjuristen an der Aufarbeitung. Das Team soll klären, ob Winter die Staatsgelder für seine Söhne zurückzahlen muss.

Dass Oppositionsabgeordnete auch in der laufenden Legislaturperiode Familienangehörige beschäftigten, war schon zuvor bestätigt worden. Dabei handelt es sich allerdings nicht um die vom Gesetz ausgeschlossenen Verwandten ersten Grades, sondern um Geschwister und weitere Verwandte. Solche Arbeitsverhältnisse sind im Landtag bisher vollständig zulässig, sollen nun aber untersagt werden.

Verfassungsrechtler kritisiert Stamm

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte auf diesem Weg seinen Schwager für 2600 Euro monatlich angestellt, Grünen-Mann Thomas Gehring seinen Bruder, die SPD-Frauen Susann Biedefeld und Maria Noichl ihre Geschwister. Unbelastet ist im Landtag nach bisherigem Stand wohl nur die FDP. Für die Umgehung der Altfallregelung aus dem Jahr 2000 kommen ohnehin nur CSU, SPD und Grüne in Betracht. Freie Wähler und FDP saßen damals nicht im Landtag.

Der als Parteienkritiker bekannte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim geriet mit Landtagspräsidentin Stamm aneinander. Es frage sich, warum Stamm, die "die Auswüchse natürlich kennen musste", nichts unternommen habe, sagte von Arnim im BR. Stamm sprach sich für rasche Reformen im Abgeordnetenrecht aus: "Natürlich bedauere ich zutiefst, dass es so weit kommen musste", sagte sie.