CSU: EU-Agrarsubventionen:Eine schlechte Ernte

Ein Zeichen für die Landwirte sollte es sein. Doch durch die Verzögerung bei der Offenlegung der EU-Subventionen hat die CSU Bayern blamiert - und den Bauern geschadet.

Marc Widmann

Diese Zahlen wollte Bayern also geheimhalten: Gerade mal 6961 Euro an EU-Agrarsubventionen erhielt im vergangenen Jahr der Agrarminister Helmut Brunner, 35914 Euro der Hof des Bauernverbandspräsidenten Gerd Sonnleitner, 575.211 Euro gingen an Albert Fürst von Thurn und Taxis, Verwalter des Familienvermögens und laut Forbes jüngster Milliardär der Welt.

Horst Seehofers CSU wollte die Zahlen zu den Agrarsubventionen geheim halten: Damit hat sie Bayern in Europa blamiert und den Interessen der heimischen Bauern geschadet. (Foto: Foto: AP)

Seit Montag kann jeder im Internet nachlesen, an welche Bauern wie viel Steuergeld fließt. Um jeden Preis wollte die CSU die Daten unter Verschluss halten. Ein Zeichen an die Landwirte sollte das wohl sein, dass man für sie kämpfe. Doch erreicht hat die CSU das Gegenteil: Sie hat Bayern in Europa blamiert und den Interessen der heimischen Bauern geschadet.

In ganz Europa waren die Empfänger schon Ende April nachzulesen. Nur in Deutschland entdeckte man plötzlich den Datenschutz, obwohl jeder Landwirt auf den EU-Anträgen sein Ja zur Veröffentlichung längst gegeben hatte.

In Bayern verzögerte die CSU die Offenlegung um weitere peinliche Wochen, weil sie eine Neiddiskussion auf den Dörfern fürchtete. Die CSU tat gerade so, als könnten die bayerischen Bauern als Einzige in Europa nicht dazu stehen, dass sie Hilfe aus Brüssel bekommen.

Für die Landwirte ist dieser Eindruck fatal. Denn in Wahrheit erhalten die vielen kleinen Höfe in Bayern deutlich weniger Geld als die großen Agrarbetriebe im Norden und Osten Deutschlands, viel weniger als große Konzerne, die Exporterstattungen kassierten.

Gerade den Kleinen würde eine Diskussion darüber nutzen, wie man die EU-Milliarden gerechter verteilt. Stattdessen hat es die CSU geschafft, dass ihnen besonderes Misstrauen entgegengebracht wird.

© SZ vom 04.08.2009 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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