Zum ersten Mal seit 14 Jahren bewerben sich zwei Kandidaten für den Bezirksvorsitz der SPD in Oberbayern. Der seit 2003 als Bezirkschef amtierende Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer, 63, wird vom Landtagsabgeordneten Florian Ritter, 54, herausgefordert. Beim Parteitag am Samstag in Ebersberg werden die Delegierten entscheiden, ob sie einen Neuanfang an ihrer Spitze wollen.
Diskussionen, wie es im Bezirk weiter gehen solle, gebe es schon länger, sagt Ritter. Schließlich habe Schurer vor einiger Zeit anklingen lassen, dass er sich zurückziehe. Ende Februar entschied sich Ritter, zu kandidieren. Er wolle die inhaltliche Debatte nicht über die Presse führen, sagt er, nur so viel: Es müsse sich einiges ändern im Bezirk, an der Arbeitskultur, der Zusammenarbeit und der Zielrichtung. Die Kandidaten für die Bundestagsliste aufzustellen, sei ein wichtiger Teil der Arbeit eines Bezirksvorsitzenden, aber nicht der einzige. Entscheidend sei auch, was zwischen den Listenaufstellungen passiere.
Machtkampf:In der Bayern-SPD rumort es heftig
Aktuelle Personalentscheidungen werden mit Argwohn beobachtet - Kritiker sehen Hinweise darauf, dass Mitstreiter von Natascha Kohnen bevorzugt werden.
Ritter nimmt damit die Kritik einiger Mitglieder auf, Schurer und der Bezirksvorstand beschäftigten sich vorrangig mit der Aufstellung für die Bundestagsliste, also mit der Sicherung der eigenen Mandate. Die Themen vor Ort kämen zu kurz. Andere störten sich weniger daran, dass sich Schurer zu sehr auf die Bundestagsliste konzentriere, sondern daran, dass er dabei zu wenig Erfolge erzielte.
Es gab regelmäßig Ärger, wenn Schurer beim Geschacher mit den anderen Bezirkschefs nur fünf sichere Plätze für Oberbayern aushandelte, obwohl er den größten Bezirk vertritt. Dieses Mal brachte Schurer sechs Kandidaten auf einen aussichtsreichen Platz. Dafür zog er den Unmut der Jusos auf sich, die ihm sogar Hausverbot erteilten. Sie werfen ihm vor, mit seinen Bündnissen einen guten Platz für die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann verhindert zu haben.
Schurer verweist darauf, dass er durchaus für junge Talente den Weg nach Berlin frei gemacht habe, etwa für Bela Bach oder Michael Schrodi. Außerdem sei es ihm gelungen, den Oberbayern ein zusätzliches Mandat zu sichern. So erfolgreich wie jetzt sei die Oberbayern-SPD noch nie gewesen. Sicher habe er mittelfristig davon gesprochen aufzuhören - manche in der Partei schwören sogar darauf, dass er seinen Rücktritt ankündigte -, mit so einer Bilanz aber könne man auch wieder antreten, sagt Schurer. Er verteidige seinen Posten mit Selbstbewusstsein. Schließlich habe er bewiesen, dass er Bündnisse schmieden könne.
Es wird spannend bei der Wahl
Die Kritik, dass er die Landes- und Kreisebene vernachlässige, weist Schurer von sich. Er sei den Landtagsabgeordneten zum Teil nachgelaufen mit der Bitte, sich doch im Bezirk zu engagieren. Auch Florian Ritter habe er so in den Vorstand geholt. Dass der ihm jetzt Konkurrenz mache, hängt für Schurer klar mit dem laufenden Basisvotum zusammen. Bis zum 11. Mai sollen die SPD-Mitglieder über die Nachfolge von Florian Pronold im Landesvorsitz entscheiden. Generalsekretärin Natascha Kohnen gilt unter den sechs Bewerbern als Favoritin. Sie wolle sich mit ihrem Vertrauten Ritter schon einmal Unterstützer sichern, heißt es aus dem Lager um Schurer.
"Kokolores", nennt das Ritter. Er habe seinen eigenen Kopf und kandidiere sicher nicht, um jemanden einen Gefallen zu tun. Der Landesvorsitz habe mit seiner Kandidatur nichts zu tun. Die Wahl, da ist er sich sicher, werde er gewinnen. Ritter wird als Experte für Rechtsextremismus und für sein Engagement im Kampf gegen rechts geschätzt. Ansonsten gilt er eher als leiser Abgeordneter. Mancher nennt ihn einen Parteisoldaten.
Die einen schreiben ihm eine befriedende Wirkung zu, erhoffen sich von ihm als Bezirkschef einen kooperativeren Stil. Andere bezweifeln, ob er es im Kreuz habe, sich als Vorsitzender bei den harten Verhandlungen um die Bundestagsliste durchzusetzen. Auf der anderen Seite sehnen sich nicht wenige nach einem Personalwechsel an der Spitze. Bei einem sind sich aber alle einig: Es wird knapp werden am Samstag.