BayernLB in Not Faltlhausers Geste

Der Ex-Finanzminister nimmt Stellung: Zu Beginn seiner Regierungserklärung liest Ministerpräsident Seehofer einen Entschuldigungsbrief vor. Er ist von Kurt Faltlhauser.

Von Birgit Kruse

2005 ist ein Jahr, an das sich Kurt Faltlhauser sicherlich gerne erinnert. Damals war er noch Finanzminister im Freistaat - und als erster Ressortchef der Bundesrepublik konnte er für das Jahr 2006 einen Etat ohne Neuverschuldungen vorlegen. Alle waren zufrieden. Der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber konnte einmal mehr betonten, dass der Freistaat der Klassenprimus unter den Bundesländern ist.

Kurt Faltlhauser schickte einen Entschuldigungsbrief an Seehofer - und zeigte damit Größe.

(Foto: Foto: dpa)

Dem als eitel geltenden Finanzminister passte das auch gut ins Konzept. Einmal mehr konnte er damit seinem Ruf gerecht werden, einer der kompetentesten Finanzminister der Republik zu sein.

Keiner dachte zu dieser Zeit an die Geschäfte der Bayerischen Landesbank in den USA. Keiner interessierte sich offenbar wirklich für die Risiken, die der US-Immobilienmarkt barg. Die kleine Bayerische Landesbank, deren Kerngeschäft eigentlich in der Finanzierung des heimischen Mittelstandes liegt, verfiel dem Reiz hoher Renditen, wollte es den Privatbanken nachmachen. Bis die Blase platzte - und die Frage nach den Verantwortlichen für das Desaster immer lauter wurde.

Doch Faltlhauser nimmt Stellung, schreibt dem Ministerpräsidenten einen Brief, eine Entschuldigung. Ministerpräsident Seehofer liest ihn zu Beginn seiner Regierungserklärung dem Plenum vor. "Ich stehe zu meiner Verantwortung", schreibt Faltlhauser darin, und: Von dem Desaster sei er "in hohem Maße betroffen".

Zu Erwin Huber, der als sein Nachfolger im Finanzressort ebenso eine Teilschuld zu tragen hat, schreibt der einstmals bestangezogene Politiker der CSU: "Huber hatte ebenso wie ich keine persönliche Schuld", dennoch habe er die politische Verantwortung übernommen.

Da Faltlhauser selbst nun als Polit-Pensionär keine persönlichen Konsequenzen mehr ziehen könne, bleibe ihm nur die Möglichkeit, sich zu entschuldigen, vor allem bei den fast 5600 Mitarbeitern, die nun im Zuge der Krise ihre Arbeit verlieren werden. "Ich entschuldige mich", schreibt er an den Ministerpräsidenten.

Eine Geste, die Stoiber bislang noch nicht über sich gebracht hat. Er fühlt sich nach wie vor unschuldig an dem Desaster. Die BayernLB sei nie Thema im Kabinett gewesen, hat der ehemalige Ministerpräsident noch vor wenigen Tagen gesagt.

Faltlhauser übernimmt damit die Verantwortung für die Versäumnisse. Zu der Zeit, in der die Bank sich in hochriskanten Geschäftsbereichen verspekulierte, saß der Finanzminister als Vorsitzender im Verwaltungsrat der BayernLB, in dem Gremium, das die Geschäftsführung des Vorstandes überwachen soll - "in offenem Dialog mit dem Vorstand", wie es auf der Internetseite der BayernLB heißt.

Faltlhauser hätte also die Möglichkeit gehabt, in das Geschäftsgebaren der Bank einzugreifen. Er hat es aber nicht ausreichend getan. Im Gegenteil: Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages fragte er noch im Sommer: "Was soll ein kleiner Provinz-Finanzminister klüger sein als alle Banker dieser Welt?"

Nichts hätte ihn jedoch daran gehindert, einen ständigen Vertreter zu benennen, der in seinem Auftrag den Posten des Verwaltungsratsvorsitzenden ausübt - so, wie es offenbar der jetzige Finanzminister Georg Fahrenschon plant. In Kürze wolle er einen ständigen Beauftragten ernennen.