Die BayernLB sieht ihren früheren Vorstand und Verwaltungsrat durch ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zum Handel mit hochriskanten Papieren entlastet. Dem damaligen Vorstand, der im Zuge der Finanzmisere fast komplett ausgetauscht worden ist, sei kein pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen, teilte Deutschlands zweitgrößte Landesbank mit.
Die Entscheidungen seien mit der nötigen Sorgfalt und auf Grundlage angemessener Informationen getroffen worden. Auch das Kontrollgremium, in dem hochrangige CSU-Politiker den Ton angaben, habe seine Pflichten hinreichend erfüllt. Damit könnten die Ex-Mitglieder beider Gremien nicht haftbar gemacht werden. Über Schadenersatzansprüche ist aber noch nicht endgültig entschieden.
Das 500 Seiten starke Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Hengeler Mueller spiegele zwar den derzeitigen Stand wider, hieß es. Die Kanzlei kommt darin zu dem Schluss, "dass sich die damaligen Mitglieder von Vorstand und Verwaltungsrat nicht haftbar gemacht haben". Es sollten aber weitere Erkenntnisse geprüft werden - namentlich ein vom Bayerischen Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten sowie die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts vorsätzlicher Verstöße gegen bankinterne Richtlinien.
Nachdem im Untersuchungsausschuss bislang alle hochrangigen Zeugen geschwiegen haben mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungsverfahren, sind an diesem Donnerstag einige Zeugen einfach gar nicht erschienen: Der BayernLB-Untersuchungsausschuss konnte anstelle der eigentlich geplanten sieben Zeugen nur zwei vernehmen. Die anderen sagten ab.
Nicht erschienen ist unter anderem Franz Pinkl, zwischenzeitlicher Vorstandschef der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria, die der BayernLB 3,7 Milliarden Euro Verlust einbrachte. Auch andere ehemalige HGAA-Manager kamen nicht.
Die BayernLB hatte 2008 einen Verlust von gut fünf Milliarden Euro hinnehmen müssen, vor allem wegen riskanter US-Wertpapiere, die in der Finanzkrise zum Problem wurden. Weitere 2,6 Milliarden Euro Verlust kamen 2009 hinzu, als die mittlerweile verschenkte Österreich-Tochter HGAA die BayernLB massiv belastete.