BayernLB CSU = Freistaat = Landesbank

Offenbar hat die CSU die Staatsbank mit einer Parteibank verwechsel. Das zeugt von mangelnder politischer Hygiene.

Ein Kommentar von Klaus Ott

Die Landesbank ist eine Staatsbank, aber manche CSU-Politiker glauben offenbar, es handele sich um eine Parteibank. Ganz ungeniert ist der Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard als Münchner CSU-Chef in die BayernLB spaziert, um dort über die Konditionen für einen Parteikredit zu verhandeln. Und das, obwohl er im Parlament für die Staatsbank mit zuständig war.

Das zeugt nicht nur von mangelndem Fingerspitzengefühl, sondern auch von mangelnder politischer Hygiene. Die Gleichung CSU = Freistaat = Landesbank ist eine der Ursachen für das Desaster der BayernLB, die nun viele Milliarden Euro von Bund, Land und den Sparkassen braucht, um überleben zu können.

Anstatt ein vernünftiges Geschäftsmodell für die Staatsbank zu entwickeln, haben Regierung und Regierungspartei die BayernLB zu zweifelhaften Kreditengagements missbraucht, und das nicht nur bei der Münchner CSU.

Deren früherer Schatzmeister behauptet heute, das Landesbank-Darlehen hätte man auch bei einem anderen Kreditinstitut bekommen. Aber warum ist die CSU dann nicht zu einer anderen Bank gegangen? Weil andere Geldhäuser dem finanziell klammen, wenn nicht gar überschuldeten CSU-Bezirksverband vermutlich keinen Cent mehr geliehen hätten.

Da blieb offenbar nur noch die Landesbank. Und der Landesbank wiederum blieb wohl nichts anderes übrig als mitzuspielen, sitzt doch beinahe das halbe Regierungskabinett im Kontrollorgan des Staatsinstituts. Jetzt, unter der neuen Regierung, ist ein Neubeginn bei der BayernLB möglich - und überfällig.

Die Zeiten, in denen sich CSU-Größen der Bank bedient haben, sollten endlich vorbei sein. Sonst wird sich die BayernLB nie auf das konzentrieren können, was eigentlich ihre Aufgabe ist: Solide Geschäfte zu machen, die auch dem Land nutzen.