Die Opposition dringt auf eine rasche Vernehmung von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber im BayernLB-Untersuchungsausschuss.
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) soll nach dem Willen der Opposition als erster Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Klärung der milliardenschweren BayernLB-Affäre geladen werden.
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Edmund Stoiber soll der erste Zeuge sein. (© Foto: ddp)
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SPD, Grüne und Freie Wähler stellten am Mittwoch in München ihre vorläufige Zeugenliste vor. Auf Stoiber sollen im Zeugenstand der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser, der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein sowie Ex-CSU-Chef Erwin Huber (alle CSU) folgen. Auf der Ausschusssitzung am Donnerstag werden die Mitglieder über die Zeugenliste beraten.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Harald Güller (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass sich ein Kompromiss bei der Abfolge der Zeugenbefragung finden lässt. "Wir werden uns wahrscheinlich einig werden", sagte er. Es habe Gespräche mit der FDP gegeben und die habe signalisiert, "nicht automatisch mit der CSU zu stimmen". Einen konkreten Termin für die erste Zeugenvernehmung nannte Güller nicht. Er rechnet damit, dass Ende Mai zunächst Gutachter gehört werden und im Juni die Zeugenvernehmungen beginnen.
Der Ausschussvertreter der Freien Wähler, Bernhard Pohl, stellte eine vorläufige Beweisliste vor. "Die Beweismittelliste lebt", sagte er. Sie werde im Laufe des Verfahrens erweitert. Darin aufgelistet sind unter anderem Protokolle und Tonbandaufnahmen von Vorstands- und Verwaltungsratssitzungen der BayernLB. Pohl sprach von einem "sehr umfangreichen Katalog". Dies sei nötig, weil er nicht davon ausgehe, dass die geladenen Zeugen viel zur Aufklärung beitragen würden.
Der Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob es in Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Verkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) zu Fehlverhalten aktueller oder ehemaliger Mitglieder der Staatsregierung gekommen ist.
Surfrider Beach in Malibu
(ddp-bay/segi)
Die neueste Antwort
Falscher Film. Stoiber auf die Anklagebank. Da gehört er hin
Die Vertuschungen und Vernetzung dieser "Eliten" sind mittlerweile so grob staatsgefährdend, dass Aussageverweigerungsrecht und ähnliche Hinhaltetaktiken aufgrund der enormen Einflussspären dieses Personenkreises stark eingeschränkt werden müssen.
Die Medien als 4. Gewalt haben offenbar langsam wieder gelernt, was recherchieren bedeutet, die Aufdeckung zahlreicher Verbrechen wird aber nur durch Einführung neuer Straftatbestände ermöglicht und nicht durch eine großangelegte Datensammelaktion in der Bevölkerung.
Vor aller Augen wird ein "großer Staatsmann Mümmelmann" Stoiber als Unschuldslamm zelebriert, keiner weiß, was er derzeit macht, (vielleicht der bnd, haha) ein völliger Versager verbleibt ungewählt im politischen System mit enormem Einfluss, was soll das denn werden?
... vor einen CSU-dominierten Untersuchungsausschuss, sondern vor ein unabhängiges Gericht mit weitgehenden Befugnissen. Zum Beispiel vor den EU-GH. Und die Verantwortlichen gehören persönlich haftbar gemacht und dann hinter Gitter.
Diese Leute müssen aber sofort unter Eid gesetzt werden.
Das Wort Wahrheit kommt ja ansonsten in der Politiker-Sprache nicht vor.
mit dem blassen Kamm hat doch sonst auch von jedem Misthaufen ganz oben runtergekräht. Jetzt soll er für uns alle krähen und nicht nur für die Hochfinanz! Er hat von jedem Detail gewusst, der Aktenfresser, da kann mir keiner was anderes weismachen...
Paging