Volksbegehren gegen Studiengebühren startet Gegner brauchen 940.000 Unterschriften

Das Volksbegehren gegen Studiengebühren startet. Zwei Wochen lang liegen in den Rathäusern Unterschriftenlisten aus, Eintragungsstellen erweitern ihre Öffnungszeiten. Für einen Erfolg sind etwa 940.000 Unterschriften nötig.

Von Jakob Wetzel

Flugblätter, Demonstrationen, Kunstaktionen und Podiumsdiskussionen: An diesem Donnerstag beginnt der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren gegen Studiengebühren - und die Unterstützer gehen in die Offensive. In den kommenden zwei Wochen müssen sie bayernweit etwa 940.000 Unterschriften sammeln.

Das "Bündnis Volksbegehren gegen Studiengebühren" verteilt deshalb in München Flugblätter vor großen Einkaufszentren und an belebten Plätzen, an den Eintragungsstellen warten Lotsen, die Passanten ansprechen sollen. Und vor der Ludwig-Maximilians-Universität treffen sich um 16 Uhr Studenten, um mit Laternen zur Stadt-Information im Rathaus zu ziehen.

Dort liegen bis einschließlich Mittwoch, 30. Januar, die Listen für das Volksbegehren gegen Studiengebühren aus, außerdem im Wahlamt des Kreisverwaltungsreferats sowie in den fünf städtischen Bezirksinspektionen. Für das Volksbegehren haben die Ämter ihre Öffnungszeiten erweitert: Sie sind nicht nur unter der Woche besetzt, sondern auch am Samstag und Sonntag, 26. und 27. Januar, jeweils von 10 bis 16 Uhr. Die Stadt-Information im Rathaus öffnet auch am Samstag, 19. Januar.

Das Volksbegehren gegen Studiengebühren wird von einem breiten Bündnis aus politischen Parteien, Gewerkschaften, Studierenden-, Jugend-, Eltern- und Lehrerverbänden getragen. Die Münchner Vorsitzenden der Bündnisparteien tragen sich heute um 10 Uhr in die Unterschriftenlisten im Rathaus ein, gemeinsam mit den konkurrierenden Spitzenkandidaten für die OB-Wahl Dieter Reiter (SPD) und Sabine Nallinger (Grüne). Um 14 Uhr folgen unter anderem Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und Michael Piazolo (Freie Wähler), der Initiator des Volksbegehrens.

Mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sie bayernweit mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten mobilisieren. Bis zum Ende des Eintragungszeitraums sind daher Demonstrationen, Podiumsdiskussionen und Kunstaktionen geplant, um auf das Volksbegehren aufmerksam zu machen. Gegner des Volksbegehrens haben keine Aktionen angekündigt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der die Studiengebühren ebenfalls gerne abschaffen würde, daran aber von seinem Koalitionspartner FDP gehindert wird, rechnet mit einem Erfolg des Volksbegehrens. "Ich glaube eher, dass die Unterschriften zustande kommen, das ist meine Prognose", sagt Seehofer am Mittwoch in Wildbad Kreuth.

Im Erfolgsfall wird das Begehren dem Landtag vorgelegt, der es annehmen oder einen Volksentscheid anberaumen kann. Die umstrittenen Studienbeiträge wurden im Sommer 2007 in sieben Bundesländern eingeführt, nach Protesten aber in fünf wieder abgeschafft. Derzeit müssen sich nur Studenten in Bayern und Niedersachsen an den Kosten ihres Studiums beteiligen.

Für das Volksbegehren gegen Studiengebühren können sich alle volljährigen Deutschen eintragen, die seit mindestens drei Monaten in Bayern leben. Unterschreiben müssen sie am Ort ihres Hauptwohnsitzes. Wer nur mit Nebenwohnsitz in München gemeldet ist, benötigt einen Eintragungsschein seiner Heimatgemeinde. Eine Briefwahl gibt es nicht.