Asylverfahren in Deutschland Aussichtslose Fälle zuerst

Ungleichbehandlung mit System: Wer gute Chancen auf Asyl hat, muss in Deutschland lange warten. Ablehnungen hingegen gehen ganz schnell. Dabei sollten Asylverfahren eigentlich innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein.

Von Charlotte Theile

Bei Anträgen, über die sich Hubert Heinhold richtig ärgert, dauert es zwölf, manchmal 20 Monate. Es sind Jahre, in denen nichts passiert, kein Bescheid, in manchen Fällen nicht einmal eine Anhörung, die eigentlich am Anfang des Asylverfahrens steht. Fast noch mehr ärgert er sich allerdings, wenn ein Antrag nach 14 Tagen entschieden ist. Diese Entscheide seien kaum mehr als standardisierte Versatzstücke, die wenig mit dem konkreten Fall zu tun hätten. Und was Hubert Heinhold, Flüchtlingsanwalt aus München, am meisten aufbringt, ist, dass beides - die ganz kurzen und die ganz langen Bearbeitungszeiten - miteinander zusammenhängt.

"Wenn jemand aus dem Iran einen Asylantrag stellt, an dem substantiell etwas dran ist und die Entscheidung auch positiv ausfallen kann, ist zurzeit mit einer Bearbeitungszeit von mindestens 16 Monaten zu rechnen", sagt Heinhold. Tatsächlich weichen die Bearbeitungszeiten weit voneinander ab. Für das erste Quartal 2013 wird, so die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag, von 7,9 Monaten ausgegangen. So lange dauert es im Schnitt, bis eine Entscheidung über den Asylantrag gefallen ist.

Doch während Anträge von serbischen Staatsangehörigen nach durchschnittlich 2,6 Monaten entschieden sind, mussten zur gleichen Zeit Afghanen 13,7 und Somalier 15,5 Monate auf ihren Bescheid warten. Im Jahr 2012 kommt der Antrag aus Afghanistan durchschnittlich sogar auf 17,2 Monate. Nach einer Richtlinie der EU sollten Asylverfahren nach sechs Monaten abgeschlossen sein.

"Die langen Wartezeiten waren einer der wichtigsten Gründe für die jüngsten Proteste am Münchner Rindermarkt , sagt Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Er sieht in diesen Zahlen eine Ungleichbehandlung, unter der gerade diejenigen leiden, die auf einen positiven Bescheid hoffen dürfen: Somalier, Iraner, Iraker. Die Anerkennungsquote bei diesen Staatsangehörigen lag 2013 bei über 50 Prozent. Und die Bearbeitungsdauer? Fast immer länger als zwölf Monate. "Wir sprechen von einem Diebstahl von Lebenszeit, der viele junge, politisch engagierte Menschen betrifft", sagt Mesovic.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe sich darauf konzentriert, Anträge von Asylbewerbern aus dem Balkan wegzuentscheiden. Eine Anordnung von oben: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte 2012 eine Offensive gestartet. 60 Mitarbeiter der Bundespolizei wurden an das Bundesamt mit Sitz in Nürnberg ausgeliehen, um Migranten aus Serbien und Mazedonien, die, so Friedrich, aus "asylfremden, insbesondere aus wirtschaftlichen Motiven" kämen, rasch loszuwerden. Zuvor war die Zahl der Anträge aus diesen Ländern stark gestiegen. Die Offensive zeigte Wirkung: Die Bearbeitungszeit ging zum Teil auf 14 Tage zurück, 99 Prozent der Anträge wurden abgelehnt. Anträge aus dem Balkan wurden weniger.