Asylpolitik Integration gelungen, Arbeitserlaubnis verweigert

Aktiv: Modou Cisse und Oumar Ba, seit zwei Jahren in Deutschland, verdienen ihren Unterhalt selbst - noch.

(Foto: oh)
  • Modou Cisse, 26, und Oumar Ba, 22, aus dem Senegal haben nach ihrer Flucht Deutsch gelernt und Arbeit gefunden.
  • Aber beide bekommen keine Arbeitserlaubnis, weil sie aus einem sicheren Herkunftsland kommen.
  • Die Regierung will keine Ausnahme in dem Fall machen.
Von Daniela Kuhr

Es soll nicht zynisch klingen, aber Modou Cisse, 26, und Oumar Ba, 22, sind Flüchtlinge, wie man sie sich nur wünschen kann. Beide sind 2013 aus dem Senegal gekommen und haben in Deutschland Asyl beantragt. Noch laufen ihre Verfahren, bislang hat es nicht mal eine Anhörung gegeben. Doch statt zwei Jahre lang die Hände in den Schoß zu legen und sich vom deutschen Staat durchfüttern zu lassen, sind Cisse und Ba aktiv geworden.

Beide belegten Deutschkurse, beide haben einen Job: Cisse, der im Senegal zum Maurer ausgebildet wurde, arbeitet Vollzeit auf dem Bauhof in Diedorf. Und Ba hatte zunächst einen Minijob in der örtlichen Pfarrei, von dem ersparten Geld finanzierte er sich eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer - und hätte zum 1. Juni 2015 eine Stelle in einem Altenheim antreten können. Wohlgemerkt: hätte.

Keine Arbeitserlaubnis erteilt

Denn genau wie Cisse wird auch Ba nicht länger arbeiten dürfen. Der Grund dafür: Das bayerische Innenministerium hat im März angeordnet, dass Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern grundsätzlich keine Arbeitserlaubnis mehr zu erteilen ist. Und der Senegal gilt nun mal als sicheres Herkunftsland. Deshalb werden beide fortan wieder allein von staatlicher Unterstützung leben müssen. Ein Fall, der die Emotionen hochkochen lässt, wie die Sitzung des Petitionsausschusses am Mittwoch zeigte. Dort ist die Sache gelandet, weil Diedorfs Bürgermeister Peter Högg und Pfarrer Hans Fischer Beschwerde eingereicht haben. Mehr als 7000 Bürger unterstützen ihre Petitionen. Die Abgeordneten im Ausschuss aber taten sich schwer mit dem Thema - und debattierten ungewöhnlich emotional.

Es wäre ja vielleicht alles kein Problem, sagte Simone Strohmayr von der SPD, wenn Asylverfahren schnell abgeschlossen wären. "Aber wenn wir Menschen über Jahre hier haben, verstehe ich nicht, warum wir nicht zulassen, dass sie selbst zu ihrem Unterhalt beitragen." Zumal das Problem ja immer größer werde. Flüchtlinge, die jetzt in Deutschland ankämen, bekämen erst für Februar oder März 2016 einen Termin, um ihren Asylantrag zu stellen. "Und dann geht das Verfahren ja erst los."

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Kein Fall für das Asylrecht?

Der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumayer (CSU), erwiderte, das Problem sei, "dass wir viele solche Fälle haben. Deshalb müssen wir konsequent sein". Wenn man einmal eine Ausnahme mache, laufe man Gefahr, dass andere ebenfalls darauf bauten, arbeiten zu dürfen. Genaugenommen müsse man ohnehin davon ausgehen, dass die beiden sich nicht auf den Weg gemacht hätten, weil sie politisch verfolgt würden, sondern aus wirtschaftlichen Gründen. Würden sie in den Senegal zurückkehren, könnten sie dort vielleicht ein Visum beantragen, um eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Wenn es in Deutschland Bedarf an Maurern und Altenpflegehelfern gebe, sei das der "legale Weg in den deutschen Arbeitsmarkt". Das Asylrecht aber sei dafür nicht gedacht.

Alexandra Hiersemann von der SPD griff diese Argumentation scharf an. Sie verwahre sich gegen die Behauptung, dass jemand, der Asyl beantrage, sich "illegal" verhalte. "Woher wissen wir denn, dass sein Asylantrag nicht berechtigt ist, wo doch das Verfahren noch gar nicht abgeschlossen ist?"

Doch so lange die Abgeordneten auch darüber debattierten, sie wurden sich bis zum Schluss nicht einig. Während SPD und Grüne die Petitionen befürworteten, lehnten CSU und Freie Wähler sie ab. Draußen vor dem Sitzungssaal schüttelte Pfarrer Fischer nur den Kopf. "Wir müssen überlegen, wen wir in Zukunft wählen. Die CSU macht Politik, die am Menschen vorbeigeht."