Asylbewerber in Bayern Ministerin Müller will Essenspakete abschaffen

Essenspakete in einem Asylbewerberheim in Bayern: Viele Flüchtlinge sind gut ausgebildet, bekommen aber keinen Job.

(Foto: Marc Müller/dpa)

Einkaufen statt Essenspakete, mehr Platz für Neuankömmlinge und ein schnellerer Einstieg in den Arbeitsmarkt: Die neue bayerische Sozialministerien will von bisherigen Grundsätzen der CSU-Asylpolitik abrücken. Der Opposition geht das nicht weit genug.

Es klingt nach einer Kehrtwende beim Umgang mit Flüchtlingen in Bayern: Die neue bayerische Sozialministerin Emilia Müller rückt nach jahrelangen Diskussionen mit Wohlfahrtsverbänden und der Opposition offenbar endgültig von einem bisherigen Grundsatz der CSU-Asylpolitik ab: Flüchtlinge sollen ihre Lebensmittel künftig selbst kaufen dürfen und nicht mehr mit Essenspaketen versorgt werden, erklärte die Oberpfälzer Politikerin. Allerdings gehe das wegen laufender Verträge mit den Lieferanten der Pakete nicht von heute auf morgen.

Außerdem ist nach Müllers Einschätzung wegen der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen neben München und Zirndorf eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern notwendig. Wo diese Unterkunft entstehen soll, ist noch offen. Die Unterkünfte gelten seit Monaten als überfüllt.

Unterkünfte überfüllt

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Nach Angaben der Regierung von Oberbayern müssen derzeit im Bezirk wieder so viele Asylbewerber aufgenommen werden wie Mitte der 90er Jahre, als es in Oberbayern noch zwei Erstaufnahme-Einrichtungen gab: in München und in Landsberg. 1995 wurden in Bayern 18.360 Asylbewerber gezählt. Diese Zahl, so heißt es aus dem Sozialministerium, werde in diesem Jahr wieder erreicht - vor allem, da noch immer viele Menschen aus Syrien fliehen. Verglichen mit dem Flüchtlingsstrom im Jahre 1992, als im Freistaat fast 60.000 Asylbewerber unterzubringen waren, sind die jetzigen Zahlen noch weit von diesem historischen Höchststand entfernt.

"Bayern will notleidende Menschen mit hohem Verantwortungsbewusstsein und gut empfangen. Deswegen wollen wir einen Ausbau der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen", sagte Müller nun. Derzeit sind nach ihren Angaben 900 Asylbewerber im mittelfränkischen Zirndorf und 1400 in München untergebracht.

Flucht in die Gewalt

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Zudem forderte die neue Sozialministerin, Asylbewerbern schneller als bisher den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Sie wolle daher in Berlin erreichen, dass die Wartezeiten für die Arbeitserlaubnis verkürzt werden. Derzeit gilt eine Frist von neun Monaten für Asylbewerber im laufenden Verfahren und von zwölf Monaten für geduldete Flüchtlinge. "Aber die Menschen wollen in Arbeit. Deshalb werden wir das bei den Koalitionsverhandlungen vorantreiben", so Müller

Im Juli hatte sich bereits ein Paradigmenwechsel in der bayerischen Asylpolitik abgezeichnet: Damals hatte die damalige Sozialministerin Christine Haderthauer angekündigt, den wohl umstrittensten Halbsatz im Asylrecht streichen zu wollen. In der sogenannten Asyldurchführungsverordnung heißt es, die Unterbringung "soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern". Ministerpräsident Horst Seehofer sagte dazu: "Ich möchte, dass der Satz wegkommt. Wir betreiben als Staatsregierung eine solche Politik nicht."

Der Hungestreik in der Münchner Innenstadt hatte Seehofer offenbar bewogen, kurz vor der Landtagswahl den eigenen Kurs noch einmal zu überprüfen. Schon damals hieß es: Die Bezirksregierungen sollen die Möglichkeit bekommen, die Essenpakete in Gemeinschaftsunterkünften abzuschaffen, wenn sie das für richtig halten. In Berlin wollte sich Seehofer zudem dafür einsetzen, dass Asylverfahren nach sechs Monaten abgearbeitet sind.

"Das ewige Nein zu Allem musste beendet werden"

Nun kommt die neue Sozialministerin Opposition, Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden entgegen, die seit langem eine mildere Asylpolitik im Freistaat fordern. "Das ewige Nein zu Allem musste beendet werden", sagte die Grünen-Sozialpolitikerin Christine Kamm. Sie begrüßte die geplanten Änderungen, betonte aber: "Die drei Punkte sind wichtig, aber längst nicht alles." Die Grünen verlangen ebenso wie die SPD eine Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber.

Residenzpflicht bedeutet, dass die Bewegungsfreiheit für nicht anerkannte Flüchtlinge in Bayern nur in dem Regierungsbezirk gilt, in dem sie untergebracht sind. Will etwa ein in Augsburg untergebrachter Asylbewerber mit dem Zug nach München fahren, braucht er dafür eine Genehmigung. In vielen anderen Bundesländern gibt es diese Beschränkung nicht.

SPD-Sozialpolitikerin Angelika Weikert plädierte zudem dafür, Asylbewerbern flächendecken Deutschkurse anzubieten und die Sozialberatung für Flüchtlinge aufzustocken.

Auch der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßte Müllers Ankündigung - und forderte darüber hinaus eine Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte. "Flüchtlinge wurden über Jahre entmündigt und durften noch nicht mal selbst entscheiden, was sie essen wollen", erklärte Sprecher Tobias Klaus. Nach den Essenspaketen müsse nun auch die "Lagerpflicht" abgeschafft werden.