Affären um CSU-Landrat Kreidl Paradebeispiel für Selbstherrlichkeit

Der Miesbacher Landrat Jakob Kreidl von der CSU

Ministerpräsident Seehofer versucht die Affären des Miesbacher Landrats Kreidl herunterzuspielen. Doch das Thema hat längst die Landespolitik erreicht. Die CSU steckt im Dilemma.

Von Christian Sebald und Wolfgang Wittl

Zu Horst Seehofers angenehmen Seiten aus Sicht von Journalisten gehört es, dass sich der Ministerpräsident und CSU-Chef grundsätzlich zu allen aktuellen Themen äußert. Seehofer nimmt sich Zeit, antwortet höflich und in aller Regel unverblümt. Als er bei einem Wahlkampf-Auftritt in Ergoldsbach bei Landshut zum in die Kritik geratenen Miesbacher Landrat Jakob Kreidl (CSU) befragt wird, zeigt sich Seehofer reserviert. Die Finanzierung von dessen kostspieliger Geburtstagsfeier könne er "nicht beurteilen", sagt er. Ob Kreidl inzwischen eine Belastung für die CSU sei? "Immer wenn ich mit ihm zu tun hatte, war die Zusammenarbeit sehr korrekt und sachbezogen", sagt Seehofer. Der Fall sei eine "örtliche Angelegenheit".

Seehofers Zurückhaltung ist deshalb so erstaunlich, weil der Miesbacher Landrat und seine mehr als 100 000 Euro teure Geburtstagsfeier natürlich längst ein landespolitisches Thema sind. Und zwar nicht nur, weil der Miesbacher Landrat viele Jahre dem Landtag angehörte und auch jetzt als Präsident des Landkreistags an prominenter Stelle in der Politik im Freistaat mitspricht. Sondern weil die Causa Kreidl für viele Abgeordnete ein Paradebeispiel für die Selbstherrlichkeit und das Machtbewusstsein so mancher Kommunalpolitiker ist. Schließlich hat sich Kreidl sein 100 000-Euro-Fest am 16. August 2012 im Bauernhofmuseum in Schliersee fast ganz von der örtlichen Kreissparkasse und dem Landkreis bezahlen lassen.

Für die Grünen ist das Maß voll. "Kreidl ist immer ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, sich aus seinen Ämtern persönliche Vorteile zu verschaffen", sagt Fraktionschefin Margarete Bause. "Wenn die CSU es ernst meint mit ihrem neuen Verhaltenskodex für ihre Mandatsträger, muss Seehofer einschreiten." Der Verhaltenskodex, den Bause meint, ist erst knapp zwei Monate alt, der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hatte das Papier kurz vor Weihnachten präsentiert. Die CSU fordert darin von allen ihren Mandatsträgern, also auch Landräten, dass sie ihre private und berufliche Sphäre strikt trennen. Außerdem müssten sie öffentliches Geld sparsam einsetzen und dürften ihr Amt nicht für private Zwecke ausnutzen. "Seehofer muss jetzt handeln, wenn das alles nicht nur Papier sein soll", sagt Bause.

Zeit, ihn abzuwählen

Nach der Affäre um seine plagiierte Doktorarbeit hat sich CSU-Landrat Kreidl seine 100.000-Euro-Party zum 60. Geburtstag von der Kreissparkasse sponsern lassen. Langsam dürfte er sogar bei den Wählern im Trachtenjanker-Millieu von Miesbach die Gunst verspielt haben. Ein Kommentar von Sebastian Beck mehr ...

Bauses Hinweis auf den CSU-Ehrenkodex ist auch deshalb brisant, weil das Papier als direkte Reaktion auf die Familienaffäre der CSU entstanden ist, in die Kreidl ebenfalls tief verstrickt ist. Er hatte in den vielen Jahren, in denen er Abgeordneter war, seine Ehefrau als Mitarbeiterin angestellt und ihr auch noch Übergangsgeld bezahlt, als er Landrat war. Ins Straucheln ist Kreidl freilich schon vor fast einem Jahr geraten. Ende März 2013 war bekannt geworden, dass er seine Doktorarbeit zum größten Teil abgeschrieben hatte, ohne die Quellen zu nennen. Im Dezember wurde ihm deshalb der Doktortitel aberkannt.

Auch die Freien Wähler sind der Affären-Serie überdrüssig. "Die CSU muss handeln, Kreidl darf nicht länger den Voralpen-Berlusconi geben", sagt Florian Streibl, ihr Vize-Fraktionschef im Landtag. "Politikverdrossenheit entsteht ja nicht nur, wenn Abgeordnete und Minister ihre Positionen missbrauchen, um sich Vorteile zu verschaffen, sondern auch, wenn ein Landrat wie Kreidl das tut." Streibl fordert aber auch Konsequenzen für die Kommunalpolitik insgesamt. So wie sich die Landtagsabgeordneten infolge der Familienaffäre strengen Regelungen unterworfen hätten, so müssten das nun auch die Landräte und Bürgermeister tun. Das verlangt auch Bause. "Vor allem in die Verflechtungen zwischen von Kreissparkassen und Kommunalpolitik muss endlich Transparenz hinein", sagt die Grünen-Politikerin.