Diskussion über Pkw-Maut:Teuer, umständlich, nutzlos

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Die deutschen Autobahnen sind beliebt, auch bei Ausländern. So manch einen wurmt es, dass für Reisende aus der Fremde keine Maut anfällt, während sich Deutsche im Ausland oft eine Vignette zulegen müssen. Doch eine Autobahngebühr verheißt zwar viel, birgt jedoch vor allem eines: Nebenwirkungen.

Michael Bauchmüller

Europa liebt die deutsche Autobahn. Sie ist gepflegt, sicher, im Großen und Ganzen in gutem Zustand. Holländer ziehen hier ihre eiförmigen Wohnwagen gen Süden, Gastarbeiter streben von Dänemark nach Anatolien, Familien aus Osteuropa reisen quer durchs Land in den Urlaub - ganz kostenlos.

Die CSU beharrt trotz der ablehnenden Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pkw-Maut. (Foto: dapd)

Fährt der Deutsche dagegen mit dem Auto ins Ausland, muss er Vignetten kaufen oder an Mauthäuschen löhnen. Das wurmt so manchen, dieser Tage ganz besonders Unionspolitiker wie den CSU-Chef Horst Seehofer. Endlich soll auch das Ausland hier Vignetten kaufen, sich an der teuren Instandhaltung deutscher Autobahnen beteiligen. Klingt ja eigentlich ganz gut.

Nur bleibt bei näherer Betrachtung von den Verheißungen nicht allzu viel übrig. In Österreich etwa, wo es eine Vignette schon gibt, geht jeder zwölfte Euro für Vertrieb und Kontrolle drauf. In Deutschland würde das ungefähr dem Anteil ausländischer Autos entsprechen. Mit anderen Worten: Besucher und Transitreisende finanzieren allein die Unterhaltung des Systems. Wenn aber die Einführung einer Vignette hiesige Autofahrer nicht zusätzlich belasten soll, bleibt unter dem Strich an Extra-Einnahmen: nichts.

Dafür aber hätten sich die Deutschen alle Nebenwirkungen der Vignette eingehandelt: Sie hätten eine Kfz-Steuer, die umweltfreundliche Autos belohnt, zum großen Teil getauscht gegen eine Gebühr, die für einen Maserati so viel kostet wie für einen Mazda. Sie würden implizit jene bestrafen, die wenig Auto fahren, denn für sie ist die Vignette genauso teuer wie für Vielfahrer. Und sie müssten in Kauf nehmen, dass sich mehr Verkehr auf den gut ausgebauten hiesigen Landstraßen abspielen wird. So mancher wird der Maut auszuweichen versuchen.

Es gibt gescheitere Wege, Nutzer an den Kosten der Straße zu beteiligen, etwa die Lkw-Maut. Sie erfasst genau, wer welche Strecke zurückgelegt hat. So ließe sich sogar Verkehr steuern, mit gestaffelten Gebühren je nach Tageszeit, je nach Emissionen. All das ist technisch möglich.

Nur würde das heißen, 42 Millionen deutsche Autos mit entsprechender Technik auszustatten, ihren Besitzern monatlich Rechnungen zuzustellen und das Geld einzutreiben. Auch würde eine Autobahngebühr allein nicht reichen. Die Maut müsste überall gelten; sonst verlagert sich der Stau von der Autobahn auf die Landstraße. Ein gigantischer Apparat wäre nötig, der nebenbei bemerkt auch Daten von Autofahrern sammeln würde, die keinen etwas angehen.

Das alles nur, um fünf, vielleicht acht Prozent der Autofahrer zur Kasse zu bitten? Dann doch lieber weiter mit Kfz- und Mineralölsteuer. Sie richten sich schon jetzt nach Emissionen und Verbrauch; die Spritsteuer müssen auch Transitreisende zahlen. Und wem das Geld für die Instandhaltung zu knapp erscheint, der müsste erst einmal klären, wie viele Spatenstiche, wie viele neue Bundesstraßen und ingenieurtechnische Meisterleistungen dieses Land wirklich braucht. Es sind weniger, als man denkt.

© SZ vom 12.08.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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