Von Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt

Ein Gutachten des Umweltministeriums schlägt eine Reform der Besteuerung von Dienstwagen vor und weist auf das mögliche Vorbild Großbritannien hin.

Die geltende Besteuerung von Dienstwagen ist nach einem Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums sozial ungerecht, ökologisch unsinnig und für den Staat zu teuer. Das entsprechende Gesetz verleite Unternehmen und ihre leitenden Angestellten dazu, große, schadstoffintensive Autos zu kaufen und damit auch noch möglichst viel zu fahren, heißt es in der Expertise, die vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln (Fifo) erstellt wurde.

Zudem verletze die Regelung das Gebot der steuerlichen Gleichbehandlung, weil ausgerechnet wohlhabende Dienstwagenbesitzer geringer belastet würden als Durchschnittsverdiener mit reinem Geldeinkommen. Um die Probleme zu beseitigen, schlagen die Fachleute eine höhere und auf den CO2-Ausstoß abzielende Besteuerung vor.

Die Dienstwagenproblematik schürt seit Jahren immer wieder Streit zwischen der Politik und der deutschen Autoindustrie sowie unter den Parteien. Bisher hat sich noch keine Regierung an eine grundlegende Reform herangetraut, weil die Pkw-Hersteller stets vor massiven Absatzeinbrüchen warnten.

Auch am Dienstag wollte sich die Regierung zunächst nicht zu dem Gutachten äußern. An der Frankfurter Börse verloren Aktien der Autokonzerne dennoch bereits deutlich an Wert.

Bisher rechnet das Finanzamt dem Nutzer eines Firmen-Pkw pro Monat ein Prozent des Auto-Listenpreises zum steuerpflichtigen Einkommen hinzu. Diese Pauschale ist laut Fifo "sehr grob" und "sehr niedrig". Viele Betriebe bezahlen ihren Angestellten darüber hinaus den Sprit für Privatfahrten, zudem setzen sie die Anschaffungskosten der Fahrzeuge von der Steuer ab.