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Umweltschutzorganisationen kritisieren Klima-Kompromiss:Von Schlupflöchern und Greenwashing

Während die Politiker den Kompromiss von Durban als Erfolg verkaufen, kritisieren Umwelt- und Entwicklungsverbände die Einigung scharf: Wieder habe es keine Antwort auf die dringend zu lösende Klimafrage gegeben.

Entwicklungs- und Umweltschutzorganisationen haben sich enttäuscht von den Beschlüssen des Weltklimagipfels der Vereinten Nationen in Durban gezeigt. "Die Staatengemeinschaft ist den Menschen einmal mehr eine Antwort auf die dringend zu lösende Klimafrage schuldig geblieben", sagte Klimaexperte Martin Kaiser von Greenpeace Deutschland.

"Der unter Druck von Indien und den USA abgeschwächte Kompromiss wird nicht zu einem international verbindlichen Klimaschutzvertrag führen, sondern zu einem nur lose bindenden Abkommen." Die Konferenz habe mit ihrem Beschluss "in letzter Minute ein Schlupfloch für die USA und fossile Industriekonzerne unter Mithilfe von Indien geschaffen". Nun drohe erneut ein langwieriger Verhandlungsprozess.

In letzter Minute hatte die Staatengemeinschaft einen Fahrplan für ein neues Klimaabkommen beschlossen. Der Vertrag soll bis 2015 ausgehandelt und ab 2020 umgesetzt werden. Bundesumweltminister Nobert Röttgen wertete die Klimakonferenz als "großen wegweisenden Erfolg für den globalen Klimaschutz". Sie habe den Weg zu einem rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen geebnet, das erstmals für alle gelten werde, erklärte der CDU-Politiker. SPD und Grüne erkannten lediglich an, dass ein Scheitern der Klimakonferenz vermieden worden sei.

"Das ist Greenwashing"

Und auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisierten die Beschlüsse: Nabu-Präsident Olaf Tschimke sagte, die rechtlichen Vereinbarungen seien schwach und die Zusagen für die CO2-Reduzierung reichen nicht aus - "so ist das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, nicht erreichbar". Es sei schwaches Kyoto II und ein vages Mandat für ein neues Klima-Abkommen. "Wer dieses Ergebnis als großen Erfolg verkauft, betreibt Greenwashing."

Die Verantwortung für das unbefriedigende Ergebnis trügen in erster Linie Blockade-Staaten wie die USA und Kanada. Auch Schwellenländer wie China und Indien seien nicht bereit gewesen, sich auf das Ziel eines rechtsverbindlichen Abkommen einzulassen. "Aber auch Deutschland und die EU haben eine Mitverantwortung. Sie hätten ein starkes Kyoto II in die Waagschale werfen müssen, als Gegenleistung für ein starkes globales Verhandlungsmandat. Stattdessen fahren sie nun mit einem schwachen Ergebnis auf beiden Seiten nach Hause", soTschimpke.

"Der Beschluss einer zweiten Verpflichtungsrunde des Kyoto-Protokolls und das nun vorliegende Verhandlungsmandat für ein weiteres Abkommen bilden ein wichtiges Fundament für die künftige weltweite Klimaschutzarchitektur", betonte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. Es gebe allerdings noch manche Unklarheiten, beispielsweise wann das künftige Abkommen in Kraft treten solle.

"Aber machen wir uns nichts vor: wegen der schwachen Klimaschutzzusagen vor allem der Industrieländer bewegt sich die Welt weiter auf eine Erwärmung von 4 Grad oder mehr zu", sagte Kowalzig. Dabei könnten maximal zwei Grad Erwärmung als "gerade noch beherrschbar" gelten. In dieser Frage sei das Ergebnis von Durban "extrem enttäuschend", vor allem dank der Verweigerungshaltung der USA".

Die Umweltstiftung WWF hat sich enttäuscht gezeigt, dass die EU bei der Frage einer strengen Rechtsverbindlichkeit bei dem bis 2015 geplanten Weltklimaabkommen nachgegeben hat. "Die Welt verdient einen besseren Deal als den lauwarmen Klimakompromiss von Durban", sagte Regine Günther, Leiterin des Klimabereichs des WWF Deutschland im südafrikanischen Durban.

"Länder wie die USA und Kanada streuten immer wieder Sand ins Getriebe. Es wurde die Chance verpasst, einen starken Fahrplan zu verabschieden, der den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius begrenzen könnte." Hinter der glänzenden Fassade einer neuen Vereinbarung würden sich kaum belastbare Inhalte verbergen. "Die Beschlüsse sind reine Formelkompromisse", sagte Günther. Es klaffe nach wie vor ein immenser Abgrund zwischen den dringend notwendigen Maßnahmen und dem politischen Willen.

Schlag ins Gesicht für arme Menschen

Das Ende der Klimakonferenz ist eine bittere Enttäuschung für die ärmsten Menschen auf der Welt, beklagt Care International. "Die Verhandlungsparteien haben einfach ihre Hausaufgaben nicht erledigt, die sie in Cancún im letzten Jahr bekommen haben. Diese Aufgaben wären durchaus erreichbar gewesen mit ausreichendem politischen Willen. Damit lassen sie Millionen Menschen im Stich, die heute schon unter den Folgen des Klimawandels leiden und die aber am wenigsten Schuld an der Erderwärmung tragen", sagt Tonya Rawe, Policy-Referentin von Care USA. "Der fehlende politische Wille und Sinn für Dringlichkeit ist unentschuldbar. Denn langfristig gesehen werden die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels jene der momentanen Wirtschaftskrise noch bei weitem übersteigen."

"Die Erwartungen an ein Ergebnis hier in Durban waren von vornherein niedrig, aber der heutige Ausgang untertrifft die Erwartungen noch", so Rawe. "In den letzten Stunden der Konferenz konnten wir beobachten, wie sich die Verhandlungsparteien auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigten und einen Verhandlungstext produzierten, der wenig hergibt ausser das Gesicht der Regierungen zu wahren. Man mag einen Hoffnungsschimmer darin erkennen, dass dem Fahrplan zu einem globalen Klimaabkommen zugestimmt wurde, aber der Weg dahin ist noch weit und lang."

"Die Verhandlungsparteien müssen endlich realisieren, dass der Klimawandel keine Heizung ist, die man einfach abstellen kann, wenn es zu warm wird", so Rawe weiter. "Wir sehen bereits weltweit die Auswirkungen des Klimawandels, die Regierungen müssen jetzt handeln, um weitere Schäden abzuwenden und höhere Kosten zu vermeiden." Um all derjenigen Menschen willen, die jetzt bereits die Folgen des Klimawandels schultern müssen, appelliert CARE an die Verhandlungsparteien politischen Willen und Dringlichkeit zu zeigen, wenn sie sich im nächsten Jahr wieder an den Verhandlungstisch setzen.

Zwar gab es Fortschritte in Durban bei der Einrichtung des Grünen Klimafonds. Aber die Frage besteht weiterhin, wie dieser mit Geld gefüllt werden soll, damit er nicht einzig ein leerer Geldschrank bleibt. "CARE glaubt dennoch weiterhin daran, dass ein multilateraler Prozess wie die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen Erfolg haben kann, allerdings nur, wenn die Regierungen geeinten politischen Willen und Ambition zeigen."

"Gut für die Politik, schlecht für die Armen"

Immerhin: Die Welthungerhilfe begrüßt, dass der Klimagipfel in Durban nicht zu einem Rückschritt bei den internationalen Verhandlungen geführt hat. Michael Kühn, Referent für Klimawandel der Welthungerhilfe, sagt: "Aus politischer Sicht mag Durban erfolgreich gewesen sein, weil die Klima-Diplomatie nicht völlig gescheitert ist. Allerdings bleiben viele kritische Fragen erneut offen, etwa die der Rechtsverbindlichkeit künftiger Vereinbarungen oder die Fragen konkreter Reduktionsziele und Zeitvorgaben."

Das Ergebnis, das Kyoto-Protokoll mit einer zweiten Verpflichtungsperiode fortsetzen zu wollen, sei zwar ein Fortschritt, andererseits betreffe es auch nur 15 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen.Insgesamt zögere sich der gesamte Prozess erneut hinaus. Michael Kühn: "Was bislang an Reduktionszielen geplant ist, reicht bei weitem nicht aus und läuft immer noch auf eine globale Erderwärmung von 3 - 4 Grad bis 2100 hinaus. Das ist definitiv eine schlechte Nachricht für die Entwicklungsländer des Südens."

© sueddeutsche.de/dpa/wolf/lala
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