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Das Gemeinsame Erbe der Menschheit:Das Seerecht revolutionieren

Es war die Sorge über die Auswirkungen neuer Technologien, über die Militarisierung, die Ausdehnung staatlicher Eigentumsansprüche (zum Beipsiel Festlandsockel- und ausschließliche Wirtschaftszonen), die wachsenden Disparitäten und die damit verbundenen Gefahren für die langfristige Sicherheit, die Arvid Pardo zu der Idee anregten, dass jeglicher Raum der Meere (das heißt die Meeresoberfläche, die Wassersäule, der Meeresboden und sein Untergrund sowie lebende Ressourcen) zum gemeinsamen Erbe der Menschheit deklariert werden sollten, gleichgültig, ob nationale Hoheitsansprüche bestehen oder nicht.

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Eine Jacht auf dem Weg von Kapstadt nach Melbourne. Die World Peace through Law Conference von Genf im Jahr 1967 bezeichnete die Hochsee als das "Gemeinsame Erbe der Menschheit".

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Die Absicht war, den veralteten Rechtsbegriff der "Freiheit der Meere" zu ersetzen, indem man die Meere zu internationalen Commons erklärte. (Gebiete mit bedeutenden natürlichen Ressourcen, die jenseits der Hoheitsgebiete souveräner Staaten liegen, werden als internationale Commons bezeichnet.)

Der Rechtsbegriff "Freiheit der Meere", entwickelt vom niederländischen Juristen Hugo Grotius (1583-1645), bedeutet auch freien Zugang, was eine Laisserfaire-Haltung in der Ressourcennutzung erlaubt. Die wenigen existierenden Restriktionen dienen hier lediglich dazu, die Interessen der Staaten sowie letztlich die freie Nutzung zu protegieren.

Eigentlich könnten der Meeresraum und seine Ressourcen jenseits einer bestimmten Grenze nicht Eigentum von Staaten sein, wenn sie als Gemeinsames Erbe der Menschheit, als Commons, begriffen würden. Das Meer wäre offen für die internationale Staatengemeinschaft, doch seine Nutzung würde einer internationalen Verwaltung im Interesse des Allgemeinwohls und der gesamten Menschheit unterliegen. Dort, wo Gebiete des Meeres und deren Ressourcen in nationalen Hoheitsgebieten liegen, würden Staaten die Nutzung regeln, doch auch hier zum Wohle der gesamten Menschheit und nicht nur im nationalen Interesse.

Dieser Ansatz geht von der Einheit der Meere als ökologische Systeme aus und lehnt sowohl die Freiheit im Sinne des Laisser-faire als auch die uneingeschränkte staatliche Souveränität ab. Es gab auch Bemühungen, mit Hoheitsfragen so umzugehen, dass eine einzige Demarkationslinie zwischen nationalem und internationalem Meeresraum geschaffen würde - siehe den Entwurf zum Ocean Space Treaty von 1971 -, um sich allmählich ausweitende Ansprüche nationaler Hoheit zu unterbinden.

Das Konzept des gemeinsamen Erbes der Menschheit sollte ursprünglich das Seerecht revolutionieren, da es für alle Meere und Meeresressourcen gelten sollte. Aber Arvid Pardo erkannte bereits 1967, dass mächtige Staaten, die ihre Souveränität auf größere Gebiete des Meeres und mehr Ressourcen ausdehnen wollten, dies ablehnen würden. Indem man sich schließlich auf einen Rechtsstatus des weitaus stärker begrenzten "Meeresbodens" jenseits nationaler Hoheit konzentrierte, wollte man sicherstellen, dass der Begriff des Gemeinsamen Erbes der Menschheit innerhalb der UN zumindest Fuß fassen konnte.

Der Vorschlag von Malta aus dem Jahr 1967 führte zu einer Reihe wichtiger Entwicklungen - darunter die Erklärung der Grundsätze für den Meeresgrund und den Meeresuntergrund jenseits nationaler Hoheitsbefugnisse, die 1970 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde. Die Erklärung legte die zur Umsetzung der Idee eines gemeinsamen Erbes der Menschheit erforderlichen Grundsätze dar und half, einen Konsens für die Verhandlung einer neuen Seerechtskonvention, UNCLOS III, herzustellen.

Ein paar Steine als gemeinsames Erbe der Menschheit

Das Ergebnis war letzten Endes aber eine weitaus eingeschränktere Anwendung des Konzepts, als jemals von seinen Befürwortern beabsichtigt gewesen war. UNCLOS III hat das gemeinsame Erbe der Menschheit auf ein paar Steine beschränkt (zum Beispiel mineralische Ressourcen wie Manganknollen), die auf dem Meeresboden der Tiefsee liegen.

Teil XI der Seerechtskonvention befasst sich mit dem Meeresboden jenseits der nationalen Hoheitsgebiete. Artikel 136 erklärt dieses Gebiet und seine Ressourcen (und nur das) als "Gemeinsames Erbe der Menschheit". Sie dürfen nach Artikel 137 von keinem Staat und keiner Person eingefordert, angeeignet oder zum Eigentum erklärt werden. Alle Rechte an den Ressourcen gehören der gesamten Menschheit (Artikel 140).

Die Internationale Meeresbodenbehörde (IMB) garantiert die gleichberechtigte finanzielle Teilhabe und Beteiligung an dem Nutzen aus Tätigkeiten in dem entsprechenden Gebiet, wobei die Interessen von Entwicklungsländern besonders zu berücksichtigen sind. Die Förderung der Forschung des Technologietransfers für Entwicklungsländer sowie der Schutz des ökologischen Gleichgewichts sind wichtige Aufgaben der IMB (Artikel 143-145).

Die Regelungen in Teil XI der Seerechtskonvention schaffen ein internationales Verwaltungs- und Managementregime für lediglich einen kleinen Teil der internationalen Commons: das Schutzgebiet und seine Ressourcen. Die Freiheit der Meere (Teil VII) wurde aber nicht ersetzt; die beabsichtigte revolutionäre Änderung des Seerechts kam nicht zu Stande. In den 1970er-Jahren war man der Überzeugung, die wirtschaftlich attraktivsten mineralischen Ressourcen dieses Gebietes seien Manganknollen.

Daher war Pardo der Ansicht, dass das Konzept des Gemeinsamen Erbes der Menschheit in seiner Anwendung auf "hässliche kleine Steine, die in den dunkelsten Tiefen der Schöpfung herumliegen", reduziert worden sei. Trotz dieser strikten Begrenzung war die Anwendung des Konzepts immer noch revolutionär genug, um die Vereinigten Staaten von Amerika - neben anderen Gründen - zu veranlassen, UNCLOS III zunächst nicht beizutreten.

Bis heute hat es keine kommerzielle Ausbeutung des Gebietes (Gemeint ist "the Area", das Schutzgebiet von UNCLOS (Anm. der Hg.) und seiner Ressourcen gegeben. Gleichzeitig besteht der fragmentierte Ansatz der Hoheitsrechte über verschiedene Bereiche des Meeresraums weiter, trotz der unwiderlegbaren Einheit ökologischer Systeme.

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