Zypern-Helfer Dijsselbloem in der Kritik:Sturm der Entrüstung, Blockade des Parlaments

Auch wenn er der Zypern-Sanierung den Modell-Charakter damit wieder abspricht, war der Schaden längst angerichtet. Selbst beim anderen Zypern-Geldgeber, der EZB, sind sie offenbar sauer. Direktoriumsmitglied Benoit Coeure sagte dem französischen Radiosender Europe 1, die Beteiligung von Gläubigern und Eigentümern an der Rettung der zyprischen Banken sei keine Blaupause für künftige Krisen. "Ich denke, Herr Dijsselbloem hat da etwas Falsches gesagt."

An alledem konnte auch eine zweite Kehrtwende Dijssenbloems nichts mehr ändern. Er sei in dem Interview falsch zitiert worden, sagte der Minister im niederländischen Fernsehen. "Das englische Wort template [deutsch: Vorlage, Anm. d. Redaktion] kannte ich noch nicht einmal."

"Das ist das schlechteste Kommunikations-Management in den vergangenen drei Jahren der Euro-Krise", konstatiert Post-Autor Irwin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte stets die singuläre Stellung Zyperns in der Euro-Krise betont - und dürfte deshalb von den Zitaten des Niederländers zumindest überrascht gewesen sein. "Dijsselbloems Interview ist ohne Zweifel ein Lehrstück politischer Inkompetenz", urteilt Reuters-Wirtschaftsblogger Felix Salmon.

Er weist auch darauf hin, dass es kein glasklares Dementi der Geldgeber gebe. Dijsselbloem habe aus Unbedachtheit etwas getan, was Politiker in solchen Situationen nicht tun sollten: Er habe die Wahrheit gesagt. In Zukunft sei das Geld der Anleger einfach nicht mehr sicher, Euro-Nordstaaten hätten keine Lust mehr, mit ihrem Geld für Krisenländer zu blechen.

Es habe gar keinen Grund dafür gegeben, aus der Krise in Zypern öffentlich Lehren abzuleiten, schreibt Salmon weiter. "Und schon gar nicht sollte ein hochrangiger Politiker der Euro-Gruppe seine ganz persönliche Sicht auf die Dinge verbreiten, wie es Dijsselbloem getan hat." Die Reaktion der Anleger sei hingegen nachvollziehbar; die Gefahr, dass europäische Banken zusammenbrechen könnten, sei nun objektiv betrachtet höher als vor der Zypern-Krise. "Das wird den Druck auf spanische und italienische Banken weiter erhöhen", schreibt Salmon.

Es ist nicht das erste Mal in diesen Tagen, dass Dijsselbloem eine unglückliche Figur abgibt. Er war es, der bei der Pressekonferenz, auf der Zypern, EZB, Internationaler Währungsfonds und Euro-Gruppe den ersten Beschluss zur Nothilfe verkündeten, bekanntgab, dass auch Kleinsparer für Zyperns Rettung bezahlen müssen. Sichtlich unangenehm war ihm das, zögernd nuschelte er das Schreckens-Wort "depositors" (Kontoinhaber) ins Mikrophon. Nach einem Sturm der Entrüstung und der Blockade im zyprischen Parlament wurde der Plan aufgegeben. Dijsselbloem musste öffentlich die Verantwortung für die gescheiterte Idee übernehmen.

Ob Dijsselbloem seine Pannen-Serie noch zu einem für ihn glimpflichen Ende bringen kann? Viele Blogger bezweifeln es. FT-Autor Murphy fordert schon Dijsselbloems Rücktritt - glaubt aber selbst nicht daran, weil der Deutschlands Unterstützung habe. Dabei hatte der Agrarökonom Dijsselbloem in seinem Arbeitsprogramm vom Januar noch festgehalten: "Es scheint eine neue Basis zu geben für Vertrauen in den Euro und die Eurozone." Diese Basis ist dank ihm etwas kleiner geworden.

© Süddeutsche.de/jab/mikö/kjan
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