Zukunft des Euro-Rettungsschirmes:Wer AAA hat, muss auch AAA behalten

Die Slowakei stimmt zu - na und? Der Euro-Rettungsschirm hat nicht nur einen komplizierten Namen, sondern ist auch kompliziert konstruiert. Doch letztlich hängt alles an zwei Ländern: Deutschland und Frankreich. Sollte eines von ihnen sein Spitzen-Rating AAA verlieren, ist der Rettungsfonds am Ende. Und um das zu verhindern, muss sich die Bundesregierung nun auf bittere Kompromisse einlassen.

Cerstin Gammelin

Aus Euro-Europa ist ein Stoßseufzer zu vernehmen. Die kleine Slowakei hat nach allerlei innenpolitischen Querelen ein Ja für den erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF organisiert. Die Zustimmung aus Bratislava setzt dem Zittern und Bangen in den europäischen Regierungszentralen vorerst ein Ende.

Chancellor Merkel and President Sarkozy Meet in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

(Foto: Bloomberg)

Gemeinschaftlich, zuversichtlich, strahlend werden die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am übernächsten Sonntag auf den Euro-Rettungsfonds EFSF als neue währungspolitische Wunderwaffe verweisen - in der Hoffnung, dass die frohe Botschaft gleich einer Dosis Valium verängstigte Bürger und nervöse Märkte beruhigen möge.

Aber beim näheren Hinsehen wird schnell klar: Wunder vollbringen, das wird auch der neue EFSF nicht können. Beruhigen, Zeit kaufen, ein paar kleine Euro-Länder stützen oder deren Banken, das kann klappen. Große Euro-Länder auffangen, das geht nicht. Dies liegt nicht unbedingt daran, dass die finanzielle Ausstattung des Fonds begrenzt ist. Es hat vielmehr damit zu tun, dass der EFSF nicht nur einen komplizierten Namen trägt, sondern auch kompliziert konstruiert ist.

Der Fonds funktioniert nämlich nur, wenn Deutschland und Frankreich, die beiden größten Volkswirtschaften im Währungsgebiet, von den Ratingagenturen weiterhin mit der Bestnote Triple A bewertet werden. Die drei A für Berlin und Paris garantieren, dass auch der Fonds die Bestnote bekommt - und damit arbeitsfähig ist. Fällt die Bestnote in einem der beiden Länder, implodiert der ganze EFSF, droht das Aus für den Euro. Und das ist das eigentlich Gefährliche.

Die Euro-Gemeinschaft setzt in der größten Krise seit ihrer Gründung auf ein einziges Instrument, das fragil konstruiert ist - und darüber hinaus zum Spielball nationaler Interessen werden könnte. Gewiss, bislang haben innenpolitische Euro-Streitigkeiten nur nationale Kollateralschäden von überschaubarem Ausmaß verursacht. In Irland und Portugal wechselte die Regierung, der Slowakei steht Ähnliches bevor. In Deutschland stritten die Regierungsparteien, aber am Ende stand die Koalition geschlossen hinter dem Rettungsfonds. Das Ja aus Frankreich kam ohne große Diskussion.

Doch hinter der demonstrativen Zuversicht lauern die Sorgen. Die gemeinschaftliche Garantie des EFSF - und damit des Euro selbst - hat Deutschland und Frankreich so eng aneinandergekettet wie noch nie zuvor in der Geschichte der Währungsunion. Die Gemeinschaft, so viel ist klar, wird nur bestehen bleiben, solange die beiden Länder das gemeinsame Interesse am Euro über nationale Egoismen stellen.

Wenn die Ratingagenturen den Daumen senken

Praktisch bedeutet dies: Berlin und Paris müssen beim nächsten Treffen der Euro-Chefs in Brüssel einmal mehr versuchen, ihre nationalen Wünsche hintanzustellen. Sie haben keine andere Wahl. Um das europäische Ganze zu retten, wenigstens aber den Euro zu sichern, müssen beide Länder alles vermeiden, was ihre internationale Kreditwürdigkeit verschlechtern und sie in den Fokus der Ratingagenturen rücken könnte.

Deutschland wird sich damit abfinden müssen, dass die Franzosen auf einen nicht allzu großen Schuldenschnitt für Griechenland bestehen. Und darauf, dass wankende Banken notfalls ohne Umweg über staatliche Finanzspritzen direkt aus dem EFSF gerettet werden. Andernfalls dürfte der französische Schuldenberg so stark wachsen, dass das Land ins Visier der Bonitätswächter geraten und die Bestnote verlieren könnte.

Aber Paris muss auch damit leben, dass die Deutschen darauf achten, private Gläubiger an den Kosten der Krise zu beteiligen. Und dass die Europäische Zentralbank nicht zur Gelddruckmaschine umfunktioniert werden darf. Die französische Regierung muss einsehen, dass es irgendwann gefährlich wird, die derzeit stärkste europäische Volkswirtschaft immer weiter zur Kasse zu bitten. Auch den Ratingagenturen dürfte nämlich auffallen, dass die deutsche Wirtschaftskraft nicht reicht, um den Euro allein zu retten - abgesehen davon, dass die Bürger hier nicht mitspielen würden.

Wer wissen möchte, wie dramatisch die Lage ist, dem sei ein Gedankenspiel empfohlen. Gesetzt den Fall, Frankreichs stolze Banken müssten demnächst mit vielen Milliarden Euro Staatsgeld stabilisiert werden, und Paris würde folglich seine Sparziele verfehlen.

Die Ratingagenturen würden den Daumen senken. Dann würde auch der EFSF neu bewertet und wohl seine Bestnote einbüßen. Das würde große Anleger, wie Rentenfonds oder Versicherer, dazu zwingen, nicht mehr in den EFSF, sondern in deutsche Staatsanleihen zu investieren. Schließlich sind Rentenfonds beispielsweise in der Krise verpflichtet, nur Anleihen mit Bestnote zu kaufen. Der EFSF wäre nicht mehr das, was er sein soll.

Die Alternative sieht nicht besser aus. Deutschland könnte natürlich seine ohnehin riesigen Garantien weiter erhöhen, um dem EFSF die Bestnote zu sichern. Doch dann trügen nur noch die Länder Nord- und Mitteleuropas den Euro, der Süden von Griechenland bis Frankreich wäre abgespalten, die Währungsgemeinschaft zerrissen. Zum Aufatmen ist es noch zu früh.

© SZ vom 14.10.2011/aum
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