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Zahlungsverkehr:Alles wieder paletti

Chinas Behörden erklären die Überweisungsprobleme für beendet. Die Regierung in Peking hatte versucht, mit Beschränkungen der Zahlungen der Kapitalflucht vorzubeugen. Nun sollen Transaktionen wieder ohne Einschränkungen möglich sein.

Von Christoph Giesen, Peking

Alles wieder normal: Das zumindest behaupten die chinesische Notenbank und Chinas Devisenbehörde in zwei gleich lautenden Statements beim populären Kurznachrichtendienst Weibo. Westliche Unternehmen könnten angeblich ohne Schwierigkeiten Geld ins Ausland transferieren. So lange "authentische und valide Dokumente" vorhanden seien, sei es kein Problem, Güter zu importieren oder Dividendenzahlungen einer Tochterfirma zu veranlassen. Genau das hatte Ende vergangenen November jedoch zu Schwierigkeiten geführt. Damals hatten die Behörden neue Regeln erlassen, um die massive Kapitalflucht aus China einzudämmen. So müssen Zahlungen, die mehr als fünf Millionen Dollar umfassen, seitdem genehmigt werden. Offenbar hatte damals niemand an die Dividenden ausländischer Unternehmen gedacht, als die neuen Regeln quasi über Nacht eingeführt wurden. Und so steckten bei etlichen Firmen Zahlungen wochenlang fest.

Verzögerungen gebe es dennoch, beklagt die EU-Handelskammer

Es gebe derzeit tatsächlich keine Ablehnungen von Zahlungen, sagt Jörg Wuttke, Präsident EU-Handelskammer in Peking. Wuttke war es, der im vergangenen Jahr Alarm geschlagen hatte. Manche Firmen müssten ihre Zahlungen nun jedoch splitten. "Der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen ist gestiegen", moniert Wuttke. "Außerdem verzeichnen wir längere Wartezeiten."

Der Grund: Mitte Januar hatten chinesische Finanzbeamte Banker in Shanghai und Peking zu geheimen Treffen einladen. In diesen Runden erläuterten sie den Managern mündlich ein weiteren Satz neuer Regularien, die im Kampf gegen die Kapitalflucht umgehend umgesetzt werden müssen. Demnach dürfen Yuan-Überweisungen aus Shanghai nur noch vorgenommen werden, wenn die identische Summe auch wieder nach China zurückfließt. Für 100 Yuan, die die Volksrepublik verlassen müssen also mindestens 100 Yuan rückgeführt werden. In der Vergangenheit galt ein Schlüssel von 160 zu 100 Yuan. In Peking sind die Vorschriften sogar noch strikter gefasst. Für 80 transferierte Yuan, müssen 100 Yuan wieder ins Land überwiesen werden. Sonst liegt eine Zahlung erst einmal auf Eis. Problemlos ist das noch nicht.

© SZ vom 02.03.2017
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