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Wirtschaftsprüfer:Große Koalition einig über Wirecard-Gesetz

Die große Koalition hat sich nach Angaben der SPD beim Wirecard-Gesetz auf Details geeinigt. Wahrscheinlich wird der Gesetzentwurf damit bereits diese Woche im Bundestag abschließend beraten. Eine monatelange Hängepartie dürfte damit zu Ende gehen. Der Finanzskandal um den mittlerweile insolventen Zahlungsabwickler Wirecard habe auch eine gute Seite, sagte die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Endlich konnten wir Maßnahmen beschließen, die bisher am Druck der Lobby gescheitert sind. Dazu gehören kürzere Rotationsfristen und höhere Haftung für Wirtschaftsprüfer." Dem Wirtschaftsprüfer EY wird vorgeworfen, den Bilanzbetrug nicht entdeckt und die Wirecard-Bücher jahrelang testiert zu haben.

Kiziltepe sagte, wie im Rest von Europa werde es für Prüfer künftig bei Unternehmen von öffentlichem Interesse eine unbeschränkte Haftung bei grober Fahrlässigkeit geben. "Doch das ist nicht das Ende der Fahnenstange: Bei den Wirtschaftsprüfern besteht weiterhin Handlungsbedarf. Perspektivisch brauchen wir eine noch stärkere Trennung von Beratung und Prüfung." Mit dem sogenannten Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) soll die Finanzaufsichtsbehörde BaFin mehr Biss bekommen. Auch ihr wird vorgeworfen, in dem Fall versagt zu haben. Sie soll künftig allein für die Bilanzkontrolle zuständig sein. Die als Bilanzpolizei bekanntgewordene privatwirtschaftliche DPR sei damit Geschichte, so Kiziltepe.

© SZ vom 18.05.2021 / Reuters
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